Aktualisiert 03.12.2008 13:41

SVP vor Bundesratswahl

SVP-Zickzack auch beim Rüstungsprogramm

Noch im September lehnte die SVP das Rüstungsprogramm 08 ab und stellte stattdessen harte Forderungen an die Armee. Davon ist inzwischen nichts mehr übrig: Gestern nahm die SVP-Fraktion das Rüstungsprogramm an. Nationalrat Toni Bortoluzzi sagt auch warum: Weil Schmid weg ist.

von
Lukas Mäder

Häufige Meinungswechsel werden zum Merkmal der SVP, die einst als Partei mit der klarsten Parteilinie galt. Das zeigte sich gestern in der SVP-Fraktion, als diese über das Rüstungsprogramm 2008 beriet. Das Programm fand mit Ausnahme von acht Enthaltungen nur Zustimmung (20 Minuten Online berichtete). Die Partei lässt mit diesem Entscheid Forderungen unter den Tisch fallen, die sie noch vor Wochen grossmundig verkündet hatte. Und vollzieht auch beim Rüstungsprogramm zum wiederholten Mal einen Meinungswechsel.

Am Anfang stand die Rücktrittsforderung

Begonnen hatte es vor vier Monaten, am 8. August, als die SVP sagte: Solange Bundesrat Samuel Schmid Verteidigungsminister ist, wolle die Partei alle Rüstungskredite sistieren. Das führte zur Ablehnung des Rüstungsprogramms im September durch eine unheilige Allianz von Linken und SVP im Nationalrat.

Die SVP stiess mit ihrer Ablehnung bei ihren Wählern auf Unverständnis, bei eigenen Nationalräten auf Unzufriedenheit, und die Wirksamkeit schien zumindest fraglich. Denn Verteidigungsminister Schmid blieb fest im Sattel, die Kritik aufgrund der Affäre Nef verebbte.

So krebste die SVP mit ihrer Forderung zurück: Nicht mehr den Kopf Schmids forderte sie, sondern nur noch eine Liste der Mängel in der Armee und einen Massnahmenplan zu deren Behebung. Der SVP gehe es beim Rüstungsprogramm nicht um Köpfe, sagte Parteisprecher Alain Hauert mehrmals gegenüber 20 Minuten Online — trotz anderslautenden Medienmitteilungen vom August.

Ein Zeitplan als Kompromiss

Am 11. November erhielt die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats einen Bericht über die Mängel in der Armee und stimmte dem Rüstungsprogramm schliesslich zu. Als einziger der SVP enthielt sich der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi der Stimme. «Wenn wir einen konkreteren Zeitplan erhalten, denke ich, dass unsere Fraktion dem Rüstungsprogramm zustimmen wird», sagte Bortoluzzi damals. Gestern war es soweit: Die SVP-Fraktion hat dem Rüstungsprogramm ohne Gegenstimmen zugestimmt — ohne allerdings den Zeitplan gesehen zu haben. Dieser wird das SiK-Büro erst heute erhalten.

Bortoluzzi spricht Klartext: «Die Ausgangslage, um die Mängel in der Armee zu beheben, haben sich verbessert.» Als wichtigen Punkt nennt er den Rücktritt von Verteidigungsminister Schmid. Wie sehr die SVP auf den Kopf Schmids aus war, bestätigt Bortoluzzi auch indirekt: «Klar, wenn Samuel Schmid noch Mitglied der SVP gewesen wäre, hätten wir ihn nicht so hart attackiert.»

Das klingt erfreulich für den zukünftigen Verteidigungsminister, der der SVP angehören dürfte und Geschäfte gegen die Parteimeinung vertreten muss. «Ich nehme an, dass wir ihn etwas weniger hart anfassen werden», sagt Bortoluzzi.

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