Aktualisiert 19.12.2012 12:13

Wegen Säckli-Verbot

SVPler beschimpft «linke Saubande» auf Facebook

Der Medienchef einer Berner SVP-Sektion rief auf Facebook dazu auf, den Linken ein Plastiksäckli über den Kopf zu stülpen und zuzubinden. Nun drohen ihm juristische Folgen.

von
jep

Nicht zum ersten Mal stolpert ein SVP-Mitglied über eine unüberlegte Social-Media Meldung. Am Dienstag erlaubte sich ausgerechnet der Medienchef der SVP-Steffisburg, Ueli Tobler, einen wüsten Kommentar. Nachdem das eidgenössische Parlament letzte Woche eine Verbot von Plastiksäckchen erlassen hatte, griff er in die Tasten und empfahl auf Facebook «jedem/jeder Einzelnen dieser linken Saubande einen speziell dichten Plastiksack zu schenken und diesen dann ihm/ihr ganz schnell über den Kopf zu stülpen und mit einem langen Kabelbinder festzuzurren».

Der SVP-Präsident von Steffisburg, Hansrudolf Marti, bestätigte am Mittwoch auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Der Vorstand werde sich am Mittwochabend über den Fall beugen und dann weiter informieren. Die Äusserungen seien inakzeptabel.

«Aussagen als Privatperson gemacht»

Der Autor des Spruchs, Ueli Tobler, entschuldigt sich auf seiner eigenen Facebook-Seite bei jenen, welche sich durch die Äusserungen verletzt fühlen. Er habe diese als Privatperson gemacht. Sie seien «politisch nicht korrekt». Tobler hat den Eintrag inzwischen gelöscht.

Beim Eintrag handelte es sich um einen Kommentar auf der Facebook-Seite des Stadtberner SVP-Grossrats Thomas Fuchs. Dieser kritisiert dort das kürzlich von den eidgenössischen Räten beschlossene Abgabeverbot von Plastiksäcken an den Kassen. Auch Fuchs ging aber der Kommentar von Tobler zu weit: Er distanziert sich davon, wie er auf Anfrage bestätigte.

Fuchs glaubt, dass eventuell Tobler - und auch anderen Kommentatoren - nicht bewusst war, dass seine Facebook-Seite öffentlich ist. Leute glaubten demnach fälschlicherweise, ihre Einträge könnten nur von Facebook-«Freunden» gesehen werden.

Einer von mehreren Fällen

In jüngster Zeit sind wiederholt Politiker über Äusserungen auf den sozialen Medien gestolpert. So trat etwa im Juni ein Stadtzürcher SVP-Politiker nach einem Kommentar auf Twitter aus der Schulpflege zurück. Sein Amt gab im September auch der Präsident der SVP-Sektion Schwyz nach einem Kommentar auf Facebook ab.

Auch ein Neuenburger Jungliberaler manövrierte sich kürzlich mit einer Verunglimpfung ins politische Abseits. Opfer war eine Genfer SVP-Nationalrätin. (jep/sda)

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