Aktualisiert 07.12.2019 14:26

Nach Fall Giacobbo

SVPler fordern härteres Vorgehen bei Scheinehen

Die Scheinehe von Satiriker Viktor Giacobbo lässt Politiker aktiv werden. Die SVP fordert eine Verschärfung des Straftatbestands.

von
juu
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Viktor Giacobbo gestand in einem Podcast des «Tages-Anzeigers» vom 5. Dezember 2019, dass er vor Jahrzehnten eine Scheinehe eingegangen ist.

Viktor Giacobbo gestand in einem Podcast des «Tages-Anzeigers» vom 5. Dezember 2019, dass er vor Jahrzehnten eine Scheinehe eingegangen ist.

Keystone/Gaetan Bally
Er nahm eine Ausländerin zur Frau, die mit ihrer Partnerin in der Schweiz lebte und regelmässig ausreisen musste.

Er nahm eine Ausländerin zur Frau, die mit ihrer Partnerin in der Schweiz lebte und regelmässig ausreisen musste.

Keystone/Alexandra wey
Nach sieben Jahren endete die Scheinehe schliesslich.

Nach sieben Jahren endete die Scheinehe schliesslich.

Keystone/Gaetan Bally

Das Geständnis von Viktor Giacobbo sorgt auch Tage nach der Enthüllung für Gesprächsstoff. Der Satiriker gestand in einem Podcast des «Tages-Anzeigers», dass er vor Jahrzehnten eine Ausländerin geheiratet hatte, damit diese mit ihrer Freundin zusammen sein konnte. Die Scheinehe ging er ohne Gegenleistung ein, wie er sagt. Konsequenzen hat Giacobbo heute keine mehr zu befürchten. «Die Sache ist längst verjährt», sagt er. Gemäss dem Zürcher Milieu-Anwalt Valentin Landmann sind Scheinehen nach acht Jahren nicht mehr strafrechtlich relevant.

Das passt aber nicht allen. «Lacht wahrscheinlich und ist noch stolz auf diese – meiner Meinung nach – strafbare Handlung», twittert etwa der Bülacher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Dieser will nun eine lückenlose Aufklärung des Falls anstreben – trotz Verjährung. Zudem fordert er, die Einbürgerung rückgängig zu machen und der Frau den Pass zu entziehen. «Letztlich geht es um ein schweres Delikt gegen den Staat. Auch wenn es sich in der Vergangenheit abspielte, muss unverzüglich geklärt werden, ob nicht weitere Straftaten begangen wurden», sagt Schmid dem «Blick».

Ausländer sollen Sozialleistungen nachzahlen

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi will zum vorliegenden Fall zwar keine Stellung nehmen, begrüsst aber grundsätzlich eine Verschärfung des Straftatbestands. «Ich finde, es braucht eine Altersgrenze, ab der man sich in die Schweizer Sozialversicherungen ‹einkaufen› muss», so der Nationalrat. Die Grenze würde er bei «etwa 40 Jahren» ziehen. Sprich: Personen die älter sind und im Rahmen einer Heirat mit einem Schweizer/Schweizerin oder eines Familiennachzugs in die Schweiz einreisen, sollen beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien der letzten zehn Jahre nachzahlen. «Im Alter steigen ja auch die Gesundheitskosten», so Aeschi. Laut ihm könnte man so die Anzahl der Scheinehen reduzieren.

Doch nicht nur die Politik, sondern auch die Behörden seien gefragt, so der SVPler. Wie Giacobbo im Podcast gestand, dauerte seine Scheinehe sieben Jahre lang. In dieser Zeit habe er nie mit seiner «Frau» zusammengelebt. Laut Aeschi hätten die Behörden die Ehe der beiden besser überprüfen müssen.

«Dann dürften nur noch Reiche in die Schweiz ziehen»

Anders sieht es Anita Fetz. Die alt SP-Ständerätin und frühere Nationalrätin empfindet die Verjährungsfrist als angemessen. «Es ist ja niemand zu Schaden gekommen und verjährt ist verjährt.» In ihren Augen ist der Fall damit abgeschlossen. «Wenn man ihn nun neu aufrollen würde, müsste man das Thema Verjährung generell in Frage stellen und sich nicht einfach dieses Ereignis rauspicken», so die Ständerätin.

Auch für den Vorschlag von SVP-Nationalrat Aeschi hat Fetz wenig übrig: Laut ihr ist ein solches Vorhaben unfair, da es vor allem die Mittelschicht und drunter trifft. Zudem kritisiert sie, dass die Altersgrenze willkürlich gewählt sei. «Das würde ja bedeuten, dass nur noch Reiche in die Schweiz ziehen dürfen und das ist per se ungerecht.»

«Meine Ex war erfolgreiche Unternehmerin»

Mittlerweile hat sich Viktor Giacobbo selbst zu den Vorwürfen und Forderungen von Schmid geäussert. Auf Twitter schreibt er, dass er sich auf die angekündigte Untersuchung freue. «Ob er weiss, dass meine Ex als erfolgreiche Unternehmerin für Schweizer Stellen geschafft, Sozialbeiträge bezahlt und gemeinsam mit mir die Heiratsstrafe bezahlt hat?», fügte der Satiriker an.

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