Aktualisiert 28.11.2011 17:17

Nach Wahlniederlage

SVPler kritisieren eigene Wahl-Strategie

Der «Sturm aufs Stöckli» wurde für die SVP zum Eigentor. Nun werden innerhalb der Partei kritische Stimmen laut. Im Fokus steht die Führungsriege um Toni Brunner und Christoph Blocher.

von
Lukas Mäder
Die SVP ist mit ihren führenden Köpfen in den Ständeratswahlen gescheitert, was zu parteiinternen Kritik führt: SVP-Präsident Toni Brunner (links) und SVP-Doyen Christoph Blocher an einer Wahlkampfveranstaltung im September in Bern.

Die SVP ist mit ihren führenden Köpfen in den Ständeratswahlen gescheitert, was zu parteiinternen Kritik führt: SVP-Präsident Toni Brunner (links) und SVP-Doyen Christoph Blocher an einer Wahlkampfveranstaltung im September in Bern.

Nach den gestrigen zweiten Wahlgängen stellt die SVP als wählerstärkste Partei in den nächsten vier Jahren gerade noch fünf Ständeräte - ein Vertreter weniger als bisher. Der «Sturm aufs Stöckli», mit dem die SVP eine stärkere Vertretung in der Kleinen Kammer erlangen wollte, ist gescheitert. Die im April verkündete Strategie, «in möglichst vielen Kantonen mit eigenen, profilierten Persönlichkeiten anzutreten und eine nationale, themenorientierte Ständeratskampagne zu führen», erwies sich als falsch. Jetzt halten auch SVP-Vertreter mit ihrer Kritik nicht mehr zurück. Nationalrat Ulrich Giezendanner sagt: «Wäre unsere Strategie ohne Fehler gewesen, hätten wir unsere Sitze gehalten oder sogar dazugewonnen.»

In der Kritik steht insbesondere die Kandidatenauswahl. In mehreren Kantonen stellte die SVP wenig konsensorientierte Exponenten der Partei auf - mit wenig Erfolg. So scheiterte Parteipräsident Toni Brunner in St. Gallen oder SVP-Doyen Christoph Blocher in Zürich. «Bei Majorzwahlen muss man subtiler vorgehen», sagt der Glarner Ständerat This Jenny. Die Kantonalparteien wüssten das eigentlich. Doch bei diesen Wahlen habe die Leitung der schweizerischen Mutterpartei grossen Einfluss gehabt, wie Jenny sagt. «Diese Leute haben keine grosse Majorzerfahrung.» Für Jenny ist klar, dass die SVP ein anderes Konzept benötigt hätte, um mehr Vertreter in den Ständerat zu bringen. Dem stimmt selbstkritisch auch Giezendanner zu, der am Sonntag selbst bei den Ständeratswahlen im Aargau gescheitert ist: «Wir hätten vielleicht einen Vertreter bringen sollen, der jovialer ist als der Haudegen Giezendanner.»

«Angriff nicht grossartig ausposaunen sollen»

Ein Beispiel hätte sich die Partei an der SP nehmen können, sagt ein SVP-Vertreter in der Kleinen Kammer, der anonym bleiben will. «Die SP hat stillschweigend Kandidaten portiert, die über die Parteigrenzen hinweg wählbar gewesen sind», sagt er und nennt als Beispiel den Sozialdemorakten Hans Stöckli, der in Bern den im März gewählten Ständerat Adrian Amstutz verdrängt hat. Doch nicht nur die Personalauswahl kritisiert der SVP-Vertreter: «Die Partei hätte den Angriff auf die Kleine Kammer nicht so grossartig ausposaunen sollen.» Zudem stösst er sich an der Bezeichnung des Ständerats als «Dunkelkammer». Diese sei dem Gremium unwürdig gewesen. Dass die Ankündigung zur Retourkutsche wurde, glaubt auch Jenny: «Hochmut wird vor allem beim Stärkeren in der Schweiz nicht goutiert.»

Doch nicht nur die Form der Kampagne, sondern auch den Inhalt des Wahlkampfs hinterfragen SVP-Vertreter. Für Giezendanner war es ein Fehler, thematisch nur auf die Begrenzung der Einwanderung zu setzen. «Wir hätten auch Themen wie Arbeitsplätze, der Eurokurs oder die Asylbewerber aufnehmen sollen», sagt er. Für eine Öffnung des Themenfächers plädierte letzte Woche bereits der SVP-Nationalrat und Berner Kantonalpräsident Rudolf Joder. «Es war nicht ideal, dass die SVP Schweiz den Wahlkampf aufs Thema Ausländer reduziert hatte», sagte er in der «Berner Zeitung». Die Partei hätte auch auf die Europa-Frage sowie in den Städten auf Sicherheitsfrage setzen müssen.

Selbstkritische Analyse gefordert

Was in den Ständeratswahlen geschehen ist, sei gar nicht neu, relativiert Nationalrat Jürg Stahl. «Wir haben seit 10 bis 15 Jahren Probleme bei Majorzwahlen», sagt er. Er glaubt nicht, dass die SVP mit anderen Kandidaten besser abgeschnitten hätte. «Eine Mehrheit wollte unsere Kandidaten nicht.» Trotzdem müsse die Partei die Situation analysieren, sagt Stahl. «Wir dürfen auch vor selbstkritischen Einschätzungen nicht zurückschrecken.» Doch genau dies geschehe, kritisiert der SVP-Ständerat, der anonym bleiben will. Die Situation werde schöngeredet. «Wie der Fussballtrainer, der vom mittelfristigen Ziel Meistertitel spricht, obwohl er mit seiner Mannschaft vor dem Abstieg steht.»

Den politischen Meistertitel hat auch Giezendanner vor Augen, wenn er eine Analyse der Fehler fordert: «Ich bin kritisch, weil ich das nächste Mal wieder Erfolg haben will.» Die Partei müsse die Fehler in allem Anstand aufarbeite, die Konsequenzen ziehen und ihre Strategie ändern. «Wir müssen zum Thema im nächsten Frühling eine Delegiertenversammlung machen», sagt Giezendanner. Bei der Aufarbeitung gebe er niemandem die Schuld: «Ich war schliesslich an der Niederlage mitbeteiligt.»

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