Weniger Lohn: SVPler sauer über Blochers Lohnforderungen
Aktualisiert

Weniger LohnSVPler sauer über Blochers Lohnforderungen

Alt Bundesrat Christoph Blocher verlangt, die Löhne von National- und Bundesräten zu kürzen. Damit verärgert er allerdings auch das eigene Lager.

von
Jessica Pfister
Alt Bundesrat Christoph Blocher macht sich mit seiner Forderungen einer Lohnkürzung bei Nationalräten auch in der eigenen Partei keine Freunde. Nicht nur SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ist verärgert.

Alt Bundesrat Christoph Blocher macht sich mit seiner Forderungen einer Lohnkürzung bei Nationalräten auch in der eigenen Partei keine Freunde. Nicht nur SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ist verärgert.

Obwohl er vielleicht bald selber wieder im Nationalrat sitzt, will Alt Bundesrat Christoph Blocher den Damen und Herren in der grossen Kammer den Lohn kürzen. «Mit durchschnittlich 140 000 Franken verdienen die Nationalräte zu viel», sagt er im Interview mit dem «Sonntagsblick». Darum habe die Schweiz zu viele Berufsparlamentarier, die - kaum seien sie gewählt - zu Beamten würden und das Leben der Bevölkerung nicht mehr kennen. Laut Blocher soll die Obergrenze für die Entlöhnung von Nationalräten bei jährlich 100 000 Franken fixiert werden. Ein Nationalrat sollte halbtags arbeiten müssen. «Heute haben die Räte bezahlte Zeit für unnötige Sitzungen und zu viele Gesetze.» Bei den Bundesratsgehälter verlangt der Alt Bundesrat eine Halbierung von 500 000 auf 250 000 Franken.

Gerade die geforderte Kürzung der Nationalratsgehälter stösst selbst SVP-Politikern sauer auf. «Hier muss ich Christoph Blocher vehement widersprechen», sagt der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger gegenüber 20 Minuten Online. Mit den drei Kommissionsmandaten und den zahlreichen Sitzungen, an denen er teilnehme, fühle er sich alles andere als überbezahlt. «Als Teilzeitlehrer ohne Verwaltungsratsmandate bin ich auf das Geld aus der Politik angewiesen», so Freysinger weiter. Ausserdem könne er als Walliser an den Sessionen auch nicht wie andere Parlamentarier kurz nach Hause fahren, sondern müsse im Hotel in Bern übernachten. «Da läppert sich schon einiges zusammen.»

Als «dummes Zeug», kanzelt auch SVP-Nationalrat Christian Miesch (BL) Blochers Vorschlag ab. «Ich bin sehr oft mit Parlamentariern aus dem Ausland unterwegs und weiss darum, dass unser Entlöhnungssystem sehr gerecht und keinesfalls übertrieben ist», sagt Miesch. «Blocher könnte es sich ja leisten auf die Entschädigung zu verzichten, aber viele andere nicht», so Elektromotorenunternehmer Miesch.

«Grossteil verdient heute schon weniger»

Auch bei den anderen Parteien kommt die Forderung zur Gehaltskürzung schlecht weg. «Unser Entlöhungssystem ist absolut korrekt»,sagt CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller. Wer in vielen Kommissionen sitze und häufiger an Sitzungen teilnehme, solle auch eine entsprechende Entschädigung erhalten. «Die von Blocher angegebene durchschnittliche Entlöhung von 140 000 Franken halte ich zudem für viel zu hoch», so die Thurgauer Politikerin. Ein Grossteil würde schon heute die geforderte Obergrenze von 100 000 Franken nicht erreichen.

So sagt zum Beispiel FDP-Nationalrätin Christa Markwalder auf Anfrage, dass sie trotz vier Kommissionsmandaten nicht auf 100 000 Franken Lohn kommen würde. «Klar sollte Geld keine Motivation für ein politisches Amt sein, doch der Ausfall im Berufsleben, sollte angemessen entlöhnt werden», sagt Markwalder, die laut eigenen Angaben zu 50 Prozent Politik betreibt.

«Lächerlicher Wahlkampf»

Auch die Halbierung der Bundesratsgehälter stösst bei den Parteien auf Ablehnung. «Wenn wir gute Leute in der Landesregierung haben wollen, müssen wir eine gewisse Entschädigung dafür bieten», findet CVP-Nationalrätin Häberli-Koller. «Es kann doch nicht sein, dass ein Bundesrat weniger verdient als ein Stadtpräsident», sagt FDP-Politikern Markwalder. Gleicher Meinung ist SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini: «Die Löhne der Bundesräte sind absolut angemessen.» Blochers Forderungen seien absolut lächerlich und nicht mehr als Wahlkampf in eigener Sache.

Immer mehr Berufspolitiker

Gemäss einer vom Nationalfond gestützten Studie vom Mai 2010 ist nur noch jeder zehnte Bundesparlamentarier ein echter «Milizler». Die Befragung durch die Politikwissenschaftler der ETH Zürich und der Universität Genf ergab, dass die Mehrheit der Ständeratsmitglieder (57.6 Prozent) ihr Amt Vollzeit ausführen, während die verbleibenden 42,2 Prozent dies zumindest als Halbberufspolitiker tun. Im Nationalrat sind es 28,4 Prozent Vollzeitpolitiker und eine Mehrheit von Halbberufspoltikern (58,3 Prozent). Vor allem unter Jungen, Alten und Frauen wächst die Zahl der Berufspolitiker. Gründe für diese Entwicklung sind gemäss Studie, die Erhöhung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen in den letzten Jahren aber auch die steigende Themenvielvalt und Komplexität der Vorlagen. (jep)

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