Aktualisiert 27.09.2018 07:27

Whatsapp-Chat zur Selbstbestimmung

SVPler schreibt Operation Libero und wird ignoriert

Die Operation Libero beantwortet per Whatsapp Bürgerfragen zur Selbstbestimmungsinitiative. Ein SVP-Nationalrat hat sie getestet – und war enttäuscht.

von
anp
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«Warum zieht Ihr Fremdbestimmung der Selbstbestimmung vor?», fragte SVP-Nationalrat Claudio Zanetti am Montagmorgen um 11.20 Uhr über die Whatsapp-Hotline der Operation Libero. Dort kann man Fragen zur SVP-Initiative stellen, die am 25. November vors Volk kommt.

«Warum zieht Ihr Fremdbestimmung der Selbstbestimmung vor?», fragte SVP-Nationalrat Claudio Zanetti am Montagmorgen um 11.20 Uhr über die Whatsapp-Hotline der Operation Libero. Dort kann man Fragen zur SVP-Initiative stellen, die am 25. November vors Volk kommt.

Screenshot Whatsapp
SVP-Nationalrat Claudio Zanetti erhielt aber auch 24 Stunden später auf der Hotline von Operation Libero keine Antwort: «Sie wollen eine öffentliche Debatte führen, nennen sich liberal und verweigern dann das Gespräch.»

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti erhielt aber auch 24 Stunden später auf der Hotline von Operation Libero keine Antwort: «Sie wollen eine öffentliche Debatte führen, nennen sich liberal und verweigern dann das Gespräch.»

Keystone/Melanie Duchene
Die Operation Libero sollte zu jeder Bemerkung gleich Stellung nehmen. So funktioniere eine Hotline, «besonders wenn sie mich als Nationalrat erkannt haben sollten». Er müsse annehmen, dass man bei der Operation Libero kein Interesse hat an einer kritischen Debatte.

Die Operation Libero sollte zu jeder Bemerkung gleich Stellung nehmen. So funktioniere eine Hotline, «besonders wenn sie mich als Nationalrat erkannt haben sollten». Er müsse annehmen, dass man bei der Operation Libero kein Interesse hat an einer kritischen Debatte.

Keystone/Melanie Duchene

«Warum zieht Ihr Fremdbestimmung der Selbstbestimmung vor?», fragte SVP-Nationalrat Claudio Zanetti am Montagmorgen um 11.20 Uhr über die Whatsapp-Hotline der Operation Libero. Auf der Hotline, kann man Fragen zur SVP-Initiative stellen, die am 25. November vors Volk kommt. Den Chat hatte Zanetti, ein starker Verfechter der Selbstbestimmungsinitiative, mit einem Zitat eröffnet: «Die glücklichsten Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.» Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative vollführten einen freiwilligen Marsch in die Sklaverei, meint Zanetti.

Weil er keine Antwort bekam, hakte er eine Stunde später nach: «Ist euer Chat schon eingeschlafen?» Auch 24 Stunden später blieben seine kritischen Fragen unbeantwortet. Anders bei einem Versuch von 20 Minuten: Auf Glückwünsche zum Kampagnenstart um 8.22 Uhr antwortete die Operation Libero nach rund zwei Stunden mit «Danke».

Informationen und Argumentation per Hotline

Zanetti, reagiert enttäuscht: «Wie schwach ist denn das?», sagt er. «Sie wollen eine öffentliche Debatte führen, nennen sich liberal und verweigern dann das Gespräch.» Die Operation Libero sollte zu jeder Bemerkung gleich Stellung nehmen. So funktioniere eine Hotline, «besonders wenn sie mich als Nationalrat erkannt haben sollten». Er müsse annehmen, dass man bei der Operation Libero kein Interesse an einer kritischen Debatte hat. Die Bewegung macht der SVP das Leben seit 2016 schwer, als sie die Durchsetzungsinitiative der Partei erfolgreich bekämpfte.

Co-Kampagnenleiterin Aliénor Nina Burghartz sagt auf Anfrage von 20 Minuten, die Operation Libero scheue den Dialog nicht: «Herr Zanetti bekommt schon noch eine Antwort.» Das rund 20-köpfige Expertenteam von Freiwilligen bemühe sich, die Fragen in nützlicher Frist zu beantworten. «Es ist das erste Mal, dass wir so eine Hotline haben. In der Regel antworten wir aber innerhalb eines Tages», sagt Burghartz.

50 Prozent der Schweizer wüssten nicht, was das Völkerrecht sei. Ziel sei es, aufzuklären und «eine breite inhaltliche Diskussion zu führen – sowohl mit Gegnern als auch mit Befürwortern». Man habe sehr wohl erkannt, dass ein SVP-Nationalrat schreibe. «Wir behandeln ihn genau gleich wie jeden anderen Stimmbürger», erklärt Burghartz.

«Lahme Hotline nützt nichts»

Mehr als 24 Stunden später antwortete die Operation Libero dann doch noch. Burghartz persönlich schrieb, dass die Schweiz in einer globalen Welt nur dann selbstbestimmt sei, wenn sie völkerrechtliche Verträge einhalte. Die Initiative stelle die Verlässlichkeit der Schweiz grundsätzlich infrage.

SVP-Politiker Zanetti war über die Argumentation in der Nachricht schockiert. «Künftige Generationen sollen Verträge, die wir heute für gültig erklären, ändern können.» Antworten will er aber nicht mehr: «Für ein Streitgespräch bin ich jederzeit zu haben, dann aber nicht via Pseudo-Hotline, bei der man beim Warten einschläft.»

Um was geht es?

SVP festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter dem Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem das Verbot von Völkermord, Folter, Angriffskrieg, Sklaverei und Rückschiebung in einen Staat, in dem Folter oder Tod drohen, beinhaltet. Völkerrechtliche Verträge, die der Bundesverfassung widersprechen, müsste die Schweiz neu verhandeln und nötigenfalls kündigen.

Die Initianten argumentieren, das Schweizer Volk müsse auch in Zukunft das letzte Wort bei wichtigen Vorlagen haben. Sie kritisieren, dass Internationale Gremien und Behörden den Geltungsbereich der internationalen Verträge laufend ausweiten. Politiker und Richter in der Schweiz würden dadurch Volksentscheide nicht mehr oder nur teilweise umsetzen. So wurde etwa die eigenständige Steuerung der Zuwanderung – trotz Volksentscheid – mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht umgesetzt.

Operation Libero bis zur Allianz der Zivilgesellschaft aus 120 Organisationen schiessen aus vollen Rohren gegen die Initiative. Es drohe die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und ein Bruch mit der EU. Auch nähmen die Initianten eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK in Kauf. Das Volksbegehren wird als «Anti-Menschenrechtsinitiative» und als «Selbstzerstörungsinitiative» bezeichnet. Die Initiative wolle, dass die Mehrheit immer recht habe, selbst wenn sie beispielsweise das humanitäre Völkerrecht verletze. Das Abstimmungsdatum ist der 25. November.

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