«Jetz reicht's!»: SVPler stellt Arbeitslosen an den Pranger
Aktualisiert

«Jetz reicht's!»SVPler stellt Arbeitslosen an den Pranger

Eklat im Fall des angeblich «frechsten Sozialhilfebezügers der Schweiz»: Der Aargauer alt Grossrat Gregor Biffiger (SVP) hat den Namen des Berikers auf Facebook veröffentlicht. Dieser hat bereits reagiert und will einen Job.

von
hal

«Seit Monaten narrt dieser arbeitsscheue Schmarotzer die Allgemeinheit. Es ist höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie er heisst.» So beginnt die Facebook-Meldung, die Gregor Biffiger heute Morgen schrieb. Dann folgt der Name des Sozalhilfebezügers von Berikon AG in Grossbuchstaben. Aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre veröffentlicht 20 Minuten den Namen nicht.

Schon Anfang Jahr hatte Andreas Glarner, Bezirkspräsident der SVP Bremgarten, damit gedroht, Sascha W. (Name geändert) an den Schmarotzer-Pranger zu stellen. Hintergrund war ein Entscheid des Bundesgerichts vom November 2012, wonach die Gemeinde Berikon dem heute 23-Jährigen zu Unrecht die Sozialhilfe gestrichen hatte – obwohl Sascha W. jahrelang Termine schwänzte, keine Briefe entgegennahm und gemeinnützige Arbeit verweigerte.

Glarner verschaffte ihm dann drei Jobangebote – doch Sascha W. schlug sie aus. Vor kurzem ist er nun in die Gemeinde Niederwil AG gezogen. Doch der Streit mit der Gemeinde Berikon geht weiter: Sascha W. will seine Auslagen zwischen November 2011 und Januar 2013 nicht belegen und geht vor das Verwaltungsgericht.

Pranger zeigt bereits Wirkung

Dass der Name nun bekannt ist, ist für Glarner eine Befreiung: «Die Partei steht hinter dieser Massnahme. Für uns ist es wichtig, dass der Mann endlich arbeitet – und mit anderen Methoden bringt man ihn ja nicht dazu.» Der Pranger scheint bereits funktioniert zu haben: Nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung seines Namens meldete sich Sascha W. bei Glarner und fragte, ob er einen neuen Job für ihn habe.

Für Biffiger könnte die Veröffentlichung ein juristisches Nachspiel haben: Wie Jurist Peter Breitschmid von der Uni Zürich sagte, verletzt der Pranger die Privatsphäre. Mehr als eine Genugtuung im tiefen vierstelligen Bereich müsste er bei einer Klage aber nicht bezahlen.

Sascha W. und Gregor Biffiger waren für 20 Minuten noch nicht erreichbar.

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