Aktualisiert 13.02.2015 13:34

St. Gallen

SVPler wollen Islamischen Zentralrat verbieten

SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Kantonsrat Mike Egger
präsentieren Massnahmen gegen religiösen Extremismus in der Schweiz. Dazu gehört ein Verbot des IZRS.

Lukas Reimann und Mike Egger. (Bild: jeh)

Lukas Reimann und Mike Egger. (Bild: jeh)

Die beiden Exponenten der St. Galler SVP wollen mit Vorstössen im Kantons- und im Nationalrat Massnahmen gegen religiösen Extremismus umsetzen. Dabei soll mit Muslimen zusammengearbeitet werden. Zu den Forderungen, die am Mittwoch den Medien vorgestellt wurden, gehört ein Verbot des Islamischen Zentralrats.

Es handle sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, versicherte der St. Galler SVP Nationalrat Lukas Reimann an der Medienkonferenz in St. Gallen. Und es gehe auch nicht um eine konzertierte Aktion der SVP zu diesem Thema.

Reisepässe beschlagnahmen

Er und SVP-Kantonsrat Mike Egger hätten sich schon länger mit dem Thema religiöser Extremismus beschäftigt und dazu einen Massnahmenkatalog ausgearbeitet. Egger wie Reimann stehen auf der Liste der St. Galler SVP für die Nationalratswahlen.

Zu den Massnahmen gehört etwa die Möglichkeit, Reisedokumente von Personen zu beschlagnahmen, die in Krisengebieten terroristische Vereinigungen unterstützen wollen. Weiter wird ein Verbot des Islamischen Zentralrats gefordert.

Extremistische Imame sollten keine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Sprachkurse für Kleinkinder

Die beiden SVP-Politiker verlangen Änderungen in der Integrationspolitik. So sollen fremdsprachige Eltern ihre Kleinkinder in Sprachkurse schicken und diese Kurse selber bezahlen. Die Ausrichtung von Sozialhilfebeiträgen müsse an die Bereitschaft geknüpft werden, Deutsch zu lernen.

Dem Massnahmenkatalog sollen nun Vorstösse in Parlamenten wie dem St. Galler Kantonsrat oder dem Nationalrat folgen. Die beiden SVP-Politiker wollen bei ihrer Aktion mit liberalen Muslimen zusammenarbeiten. Man werde diese Gruppierungen einladen: «Es geht nur mit ihnen zusammen», so Egger.

(sda)

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