Aktualisiert 21.03.2005 23:50

Swiss-Deal: Parlament darf nicht entscheiden

Der Weg für eine Übernahme der Swiss durch die Lufthansa dürfte frei sein: Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte entschied am späten Abend, dass für den Verkauf des Bundesanteils an der Schweizer Airline der Bundesrat zuständig ist.

Zuvor hatte die Finanzdelegation während einer mehrstündigen Sitzung zwei Rechtsgutachten geprüft, von denen sich eines für die Zuständigkeit des Bundesrats und das andere für die Kompetenz des Parlaments aussprach. Nun ist aber klar: Die Parlamentarier sollen nicht mitreden.

Am Montag Abend deutete alles darauf hin, dass die Lufthansa heute den Zuschlag für die Übernahme der Schweizer Airline erhalten wird. Den Auftakt macht am Dienstag Morgen der Bundesrat. Er will an einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob er den Bundesanteil von 20,4 Prozent an der Swiss abgeben wird. Am Nachmittag werden dann die Aufsichtsgremien der beiden Airlines zusammentreten.

Die Bekanntgabe des Deals wird am frühen Abend nach Handelsschluss der Deutschen Börse erwartet. Der Handel mit Swiss-Aktien wurde bereits gestern eingestellt. SFDRS wird heute mit Sondersendungen darüber berichten.

Auch die Fraktionen im Zürcher Kantonsrat stehen dem Deal zwischen Lufthansa und Swiss mehrheitlich positiv gegenüber.

«Das Beste für die Schweiz»

Swiss-VR-Präsident Pieter Bouw sieht im Deal mit der Lufthansa das Beste für die Schweiz.

Die Swiss soll als Premium-Airline positioniert werden und der Flughafen Zürich seine Drehscheibenfunktion behalten. Für die Angestellten und die Zulieferer würden sich durch die Übernahme neue Perspektiven ergeben, sagte Pieter Bouw gestern zu TeleZüri.

Der Verkaufsentscheid sei aber sehr schwierig. Das Ganze habe eine emotionale Komponente.

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