Swiss: Schlagabtausch im Zürcher Kantonsrat
Aktualisiert

Swiss: Schlagabtausch im Zürcher Kantonsrat

Die bevorstehende Übernahme der Swiss durch die Lufthansa ist im Zürcher Kantonsrat zu einem Schlagabtausch genutzt worden.

Nebst alten Vorwürfen wurde auch die Hoffnung auf eine Ende der deutschen Verordnung für den Flughafen Zürich geäussert.

Drei Jahre nach der Gründung und einigen verschleuderten Milliarden Franken von Volksvermögen müsse sich die Swiss an den Hals des deutschen Kranichs werfen, erklärte Alfred Heer (Zürich) in einer Fraktionserklärung am Montag im Zürcher Kantonsparlament.

Zentral für die Schweiz sei die Luftverkehrsanbindung, nicht die die Fluggesellschaft, die diese sicherstelle. Sollte die Lufthansa die Swiss tatsächlich übernehmen, müsse die Schweiz erreichen, dass die deutsche Verordnung gegen den Flughafen Zürich aufgehoben wird.

SP und FDP verteidigen Swiss-Gründung

Während Heer die Swiss-Gründung mit harschen Worten kritisierte, verteidigten SP und FDP den damaligen Entscheid. Laut Dorothee Jaun (SP, Fällanden) wären rund 25 000 Arbeitsplätze auf einen Schlag verloren gegangen, wenn die Swiss nicht gegründet worden wäre. So sei der Stellenabbau moderater erfolgt. Eine Verschleuderung von Steuergeldern sei der Ausbau des Flughafens Zürich gewesen.

Von einer Vernichtung von Volksvermögen könne nicht die Rede sein, vielmehr sei durch die Swiss Vermögen generiert worden, sagte Lukas Briner (FDP, Uster), Direktor der Zürcher Handelskammer, in einer persönlichen Erklärung. Die Gründung der Swiss sei damals notwendig und unausweichlich gewesen. «Denn es ging auch um das Überleben des Flughafens Zürich», erklärte Briner weiter.

Neue Staatsvertrags-Verhandlungen

Die Fraktion der EVP mit EDU und Grünliberalen begrüsst die neue Entwicklung rund um die Schweizer Airline. Sie erwartet Ergebnisse, welche nachhaltig das Label Swiss und die Langstreckenverbindungen für Zürich und damit möglichst viele Arbeitsplätze sichern. Und sie hofft auf neue Staatsvertrags-Verhandlungen mit Deutschland.

Die CVP verzichtete auf eine Fraktionserklärung zur anstehenden Übernahme der Swiss, «weil wir nicht alle Fakten und Details kennen», wie Fraktionschef Lucius Dürr erklärte. Er schlug vor, am kommenden Montag eine Debatte im Kantonsrat zum Thema abzuhalten.

(sda)

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