Swiss: Villiger gegen Mörgeli
Aktualisiert

Swiss: Villiger gegen Mörgeli

Alt Bundesrat Kaspar Villiger ist nicht bereit, die «völlig haltlosen Unterstellungen» des Zürcher SVP-Nationalrates Christoph Mörgeli in Sachen Swiss unwidersprochen hinzunehmen.

Er verlangt eine parlamentarische Untersuchung. Mörgeli hatte am 8. Februar 2005 an einer Medienkonferenz der SVP schwere Vorwürfe gegen Villiger erhoben. Der Finanzminister habe im Herbst 2001 eine Bundesbeteiligung an der damaligen Swissair ausgeschlossen, kurze Zeit später aber seine Meinung geändert.

Kurz nach seinem Rücktritt habe Villiger Verwaltungsratsmandate von Unternehmen erhalten, deren Verwaltungsräte mit der gescheiterten Swissair verbunden gewesen seien, sagte Mörgeli. Dies lege nahe, dass Villiger die Mandate für seine Mithilfe bei der Geldbeschaffung für die Swiss zugesichert worden seien.

Villiger wertet diese Behauptungen als unwahr und ehrverletzend. Sie zielten nicht nur auf seine Integrität, sondern auch auf die Glaubwürdigkeit der Politik des damaligen Bundesratskollegiums, heisst es in einem Communiqué von Villigers Anwalt. Damit handle es sich um eine Anschuldigung, welche die parlamentarische Aufsicht interessieren müsse.

GPK zuständig

«Um völlige Transparenz zu schaffen», hat Villiger die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates ersucht, durch ihre Subkommission EDI/UVEK den Vorwürfen Mörgelis nachzugehen und über die Ergebnisse öffentlich Bericht zu erstatten. Diese Subkommission hatte unter dem Vorsitz von Hansruedi Stadler (CVP/UR) die Entstehungsgeschichte der Swiss untersucht.

Wie GPK-Sekretär Philippe Schwab auf Anfrage mitteilte, hat die GPK die Eingabe Villigers für ihre Sitzung vom 22. März traktandiert. Die GPK sei für einen solchen Fall zuständig. Er habe keine Zweifel, dass die Kommission auf das Begehren eintreten und die Subkommission EDI/UVEK mit den Untersuchungen betrauen werde.

Zunächst sehe Villiger keine Veranlassung für allfällige zivil- und strafrechtliche Schritte, schreibt sein Anwalt. Er behalte sich diese aber ausdrücklich vor.

(sda)

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