Aktualisiert 07.06.2007 13:56

Swissair: Hoffen auf den Zivilprozess

Für Mitglieder der Parteien stossen die Freisprüche auf Unverständnis, Swissair-Liquidator Karl Wüthrich zeigt sich unbeeindruckt. Und nun richten sich alle Hoffnungen auf die Zivilprozesse.

«Die Urteile haben keine direkte Auswirkung auf das Zivilverfahren». Während Karl Wüthrich das Urteil kommentarlos zur Kenntnis nahm und nun den Zivilprozess eher skeptisch erwartet, melden sich die Parteien zu Wort.

So Ständerat Hansruedi Stadler (CVP/UR), der als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Untersuchung geleitet hatte: «Das Strafverfahren ist nur die Aufwärmrunde für den Zivilprozess. Ich bin gespannt.»

Politiker aller Parteien sind verärgert und enttäuscht

Sie verwiesen aber auch auf die Grenzen des Strafrechts und sagten, dass zu hohe Erwartungen geschürt worden seien. Die Freigesprochenen wurden teilweise aufgefordert, auf die Entschädigungen zu verzichten.

Als komplett unverständlich bezeichnete SP-Präsident Hans-Jürg Fehr die Freisprüche und gab sich empört. Er sei nicht erleichtert, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli im Schweizer Radio DRS. Denn das Desaster sei da, auch wenn die Freisprüche vielleicht richtig seien. «Dummheit ist nicht strafbar», sagte SVP-Präsident Ueli Maurer. Für die Bevölkerung seien die Freisprüche aber frustrierend.

Der Urner CVP-Ständerat Hansruedi Stadler kann ebenfalls verstehen, dass im Volk der Eindruck bestätigt wird «Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen». In einer Diskussionsrunde des Schweizer Fernsehens wies er darauf hin, dass die Zivilprozesse noch nicht gelaufen seien. Ärgerlich sei aber, dass die Staatsanwaltschaft fünf Jahre für die Anklage gebraucht habe. In Bülach sei eine Stimmung wie in einem Schauprozess aufgebaut worden, kritisierte Stadler. Dies habe es zum Beispiel Mario Corti erlaubt, sich in einer Selbstinszenierung als Opfer zu präsentieren.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) bezeichnete die Freisprüche als ärgerlich. Sie entlasteten die Organe der Swissair aber nicht von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für das Debakel. Sie forderte die Freigesprochenen auf, eine Geste zu machen und auf die Entschädigungen zu verzichten.

Auf ein Zeichen der nun Freigesprochenen hofft auch der Maschinenindustrielle und Berner FDP-Nationalrat Johann N. Schneider-Ammann. Die Öffentlichkeit werde die Urteile nicht verstehen. Er selber sei aber nicht erstaunt darüber, dass den Angeklagten kein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln habe nachgewiesen werden können. Für Schneider-Ammann ist auch wichtig, dass nun keine falschen Konsequenzen auf gesetzlicher Ebene in Form von übertriebenen Anforderungen für Verwaltungsratsmitglieder gezogen werden und das Kind gewissermassen mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann ärgerte sich über die hohen Kosten des Verfahrens und kritisierte die Zürcher Staatsanwaltschaft scharf. Sie habe wiederholt in solch grossen Fällen versagt. Dem Bund warf er vor, seine Aufsichtspflichten bei der Swissair vernachlässigt zu haben. Diese Verantwortung sei nie aufgearbeitet worden.

Er werde den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen, betonte Wüthrich. Er sei immer noch der Ansicht, dass im Zivilprozess die Verantworlichkeitsgrundlagen gegeben seien. Und: «Zu irgendeinem Zeitpunkt müssen Zahlungen von verantwortlichen Personen geleistet werden.»

«Die Kriterien bei Zivilprozessen sind andere als im Strafprozess», sagte Wüthrich. So muss vor Zivilgericht den Beklagten kein Vorsatz für eine Schädigung des Flugkonzerns nachgewiesen werden, es genügt die Kausalität zum Schaden.

Bereits drei Zivilprozesse hat Karl Wüthrich als Liquidator der Gesellschaften SAirGroup, SAirLines, Swissair und Flightlease gegen ehemalige Verantwortliche des untergegangenen Flugkonzerns eingeleitet, in denen diese auf rund 590 Mio. Fr. eingeklagt werden.

(sda)

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