Swissair-Prozess: Leuenberger und Deiss unter Druck

Aktualisiert

Swissair-Prozess: Leuenberger und Deiss unter Druck

Aussagen des ehemaligen Konzernchefs Eric Honegger über die Millionen-Zahlung an die Sabena haben politische Folgen. Von Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Ex-Aussenminister Joseph Deiss werden Antworten verlangt.

Eric Honegger ist mit allen damaligen SAirGroup-Verwaltungsräten wegen einer Zahlung von 150 Millionen Euro an die Sabena im Frühjahr 2001 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung angeklagt. Während seiner Aussage vor dem Bezirksgericht Bülach machte Honegger deutlich, dass die belgische Regierung die SAirGroup wegen der hängigen Unterzeichnung der bilateralen Verträge unter Druck gesetzt habe.

Er habe auch mit den Bundesräten Moritz Leuenberger und Joseph Deiss darüber gesprochen. «Mir wurde bedeutet, dass sich die SAirGroup vertragskonform verhalten sollte, damit die Ratifizierung der bilateralen Verträge nicht gefährdet ist», sagte Honegger, der zu diesem Zeitpunkt SAirGroup-Verwaltungsratspräsident war.

Diese Aussage sorgt nun in Bundesbern für Aufregung. Mehrere Politiker quer durch die Parteien fordern nun Antworten von Verkehrsminister Moritz Leuenberger und dem damaligen Aussenminister Joseph Deiss. Hans-Ruedi Stadler (CVP), Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission, meinte gegenüber Radio DRS: «Diese Aussage liess mich natürlich aufhorchen. Es ist ein neuer Aspekt der hier auftaucht und der verschiedene Fragen aufwirft.» Stadler hatte seinerzeit auf Bundesseite das Swissair-Grounding untersucht. Auch SVP-Präsident Ueli Maurer will Antworten von Leuenberger und Deiss: «Wir werden mit Sicherheit noch nachstossen auf politischem Parkett, weil hier braucht es auch noch die Antwort der Direktbetroffenen und allenfalls die Verantwortlichkeiten, die sich damit verbinden lassen.» Auf freisinniger Seite spricht sich Generalsekretär Guido Schommer für eine schnelle Klärung aus: «Ich glaube, die Zwei haben die Chance, diese politische Frage jetzt auch rasch zu beantworten. Sollte das nicht der Fall sein, dann wird man prüfen müssen, ob man auch parlamentarisch entsprechend vorgehen soll.» Noch herrscht bei Deiss und Leuenberger dazu aber Schweigen - unter dem Hinweis auf das hängige Verfahren.

(jcg/ap)

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