Swissair-Prozess: Staatsanwälte geben auf
Aktualisiert

Swissair-Prozess: Staatsanwälte geben auf

Die Zürcher Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Berufung im Swissair-Prozess. Sie beurteilt die Erfolgschancen bei einer Fortsetzung des Verfahrens zu den behandelten Anklagepunkten als zu gering.

Dies teilte die Staatsanwaltschaft am frühen Freitagabend in einem Communiqué mit. Die Informationen, die die Anklagebehörde erst am Montag der Öffentlichkeit kommunizieren wollte, waren bereits zuvor via «TeleZüri» an die Medien gelangt.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA wollte der Leitende Staatsanwalt Christian Weber zum Verzicht auf Berufung nicht weiter Stellung nehmen.

Keine Chance auf Erfolg

Zur Begründung des Entscheids schreibt die Staatsanwaltschaft, sie sei nach eingehender Prüfung der seit dem 9. August vorliegenden schriftlichen Urteile und der Berufungschancen zum Schluss gekommen, auf Rekurse zu verzichten.

Die ausführlichen Urteilsbegründungen der Freisprüche seien in wesentlichen Punkten juristisch nachvollziehbar. Wo noch Zweifel bestünden, müsse zu Gunsten von Mario Corti und den anderen 18 Angeklagten entschieden werden.

Unmittelbar nach dem mündlichen Urteil hatte Staatsanwalt Weber noch vor den Medien in Bülach gesagt, dass er in einigen Anklagepunkten gute Chancen in der nächsten Instanz sehe.

Das Bezirksgericht Bülach hatte am 7. Juni alle 19 Angeklagten im Swissair-Prozess freigesprochen und mit insgesamt 3 Mio. Fr. entschädigt.

Der letzte Chef der Swissair, Mario Corti, der als einziger Angeklagter eine Gefängnisstrafe riskierte, erhielt 488 000 Fr. Entschädigung. Die anderen zwischen 80 000 und 230 000 Franken. Die Anklage hatte Freiheitsstrafen zwischen 6 und 28 Monaten sowie hohe Geldstrafen verlangt.

Zurückhaltende Gerichte

Nun kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die Gerichte bei der Beurteilung von komplexen wirtschaftlichen Entscheidungen zurückhaltend sind, vor allem wenn keine Bereicherungsabsicht der Angeklagten im Spiele ist.

In seiner fast vierstündigen Urteilsverkündigung hatte der Gerichtsvorsitzende Andreas Fischer die Anklage der Staatsanwaltschaft Punkt für Punkt zerpflückt. Es gebe keinen Beweis, dass die Angeklagten willentlich dem Swissair-Konzern geschadet hätten. Damit fehle der Vorsatz, der für einen strafrechtlichen Tatbestand erforderlich sei.

Teilweise habe die Staatwaltschaft nicht mal den Beweis erbracht, dass die vorgeworfenen Handlungen tatsächlich zu einem Schaden bei der SAirGroup geführt hätten.

Neuenburger Regierung in Berufung

Ende August hatte die Neuenburger Regierung bestätigt, dass sie vorsorglich eine Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz eingereicht hat. Die Regierung habe diesen Entscheid nach Prüfung des schriftlichen Urteils getroffen, teilte sie mit. Der Neuenburger Staatsrat hat noch bis am Montag Zeit, die Rekursbegründung einzureichen.

Der Kanton Neuenburg besass beim Zusammenbruch der Swissair 2700 Aktien der SAirGroup. Zudem hatte die Pensionskasse des Staatspersonals der Airline 700 000 Fr. Kredit gegeben. Insgesamt kostete das Swissair-Debakel die Neuenburger Staatskasse rund eine Million Franken.

Im weiteren hatten nach der Urteilsverkündung die belgische Regierung sowie die von Belgien gehaltene Firma Société fédérale d'Investissements Berufung angekündigt. (sda)

Deine Meinung