Aktualisiert 25.05.2010 14:48

Kabelnetz

Swisscom bei Weko angezeigt

Aus Angst um ihr Geschäft gehen die Kabelnetzbetreiber gegen die Kooperation von Swisscom und Stadtwerken beim Glasfaserbau vor.

Der Branchenverband Swisscable wirft dem «Blauen Riesen» einen Missbrauch der Marktmacht vor und hat ihn deshalb bei der Weko angezeigt.

Durch die Kooperation der Swisscom mit den Stadtwerken verschaffe sich der Telekomriese Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Konkurrenz, teilte der Branchenverband am Dienstag in einem Communiqué mit.

Konkreter Anlass für die Anzeige sei die Vereinbarung zwischen der Swisscom und den Stadtwerken in St. Gallen. Dort habe die Swisscom durchgedrückt, dass nun vier Glasfasern in die Häuser gezogen würden, statt wie ursprünglich geplant eine Glasfaser, was günstiger wäre, schreibt Swisscable. Eine oder zwei Fasern stünden der Swisscom zur exklusiven Nutzung zur Verfügung.

Nun verzichte die Swisscom in St. Gallen auf den Bau eines eigenen Netzes und beteilige sich lediglich an den Investitionskosten des städtischen Netzes, für das die Stimmbürger einen Kredit von rund 78 Mio. Fr. bewilligt hatten.

Tiefere Investitionsrisiken

So sichere sich der Telekomriese einen Netzzugang zu markant tieferen Investitionsrisiken, argumentiert Swisscable: «Bei der Stadt St. Gallen dagegen steigen die Risiken, da ein Vier-Faser-Netz teurer ist als ein Ein-Faser-Netz und da die Stadtwerke mit weniger Einnahmen rechnen müssen.»

Denn die Swisscom werde zweifellos als Wiederverkäuferin von Netzkapazitäten auftreten. Damit stünden sie in direkter Konkurrenz zu den Stadtwerken.

Die Geschäftsrisiken würden aber nicht nur für St. Gallen, sondern auch für die Konkurrenten der Swisscom steigen, argumentiert Swisscable: «Die Swisscom missbraucht hier ihre Marktmacht und verschafft sich so unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz.»

Diese Vorteile gingen zudem teilweise auf Kosten der Allgemeinheit, weil für den Glasfaserbau in St. Gallen die Steuerzahler aufkämen, äusserte sich Swisscable-Präsident Hajo Leutenegger.

Anzeige

Swisscable habe aus diesem Grunde in der letzten Woche Anzeige bei der Wettbewerbskommission (Weko) eingereicht. Diese solle abklären, ob die Swisscom ihre Marktmacht missbraucht habe und ob unzulässige Absprachen getroffen worden seien.

Wettbewerbsrechtlich bedenklich seien zum Beispiel Preisabsprachen für die Miete einer Faser oder Gebietsabsprachen im Zusammenhang mit dem Verzicht der Swisscom, in St. Gallen ein eigenes Glasfasernetz zu bauen.

Swisscom keiner Schuld bewusst

Die Swisscom ist sich keiner Schuld bewusst: Der Konzern sei der Ansicht, dass Kooperationsvereinbarungen mit den Stadtwerken zur Senkung der Kosten kartellrechtlich unbedenklich seien, sagte Sprecher Olaf Schulze. In St. Gallen wie in anderen grossen Schweizer Städten übernehme man bis zu 60 Prozent der Investitionen für das Glasfasernetz.

Die Swisscom und die St. Galler Stadtwerke beabsichtigten, die Kooperationsvereinbarung durch die Weko prüfen zu lassen. Weko- Präsident Walter Stoffel hatte im November die Swisscom und die Stadtwerke aufgefordert, der Weko ihre Verträge zu unterbreiten.

Das Kooperationsmodell in St. Gallen gewähre allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang und Wettbewerb auf der Technologie- und Dienstleistungsebene, versicherte die Swisscom.

(sda)

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