Aktualisiert 07.06.2006 13:51

Swisscom: Merz will das Nein nicht hinnehmen

Für Finanzminister Merz ist das knappe Nein im Parlament ein Wink, das Projekt Swisscom-Privatisierung nicht abzuschreiben. Die Swisscom will unter Anbetracht der Umstände die Bundesbeteiligung lieber heute als morgen loswerden.

Im Finanzdepartement will man auf weitere Entscheide des Parlaments warten. Der knappe Entscheid des Ständerats zeige, dass die kleine Kammer einen Handlungsbedarf sehe, sagte Elisabeth Meyerhans, Sprecherin der Finanzdepartements. Sie deutete an, dass Merz einen neuen Anlauf zu einer Privatisierung nehmen wird.

Der Bundesrat werde die Situation nun analysieren, sagte Meyerhans weiter. Es liege jedoch am Parlament, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Nach wie vor gebe es aber Probleme mit der Dreifachrolle des Bundes als Regulator des Telekommunikationsmarktes, als Besitzer und als Kunde der Swisscom.

Die Swisscom selber bezeichnete ihrerseits eine vollständige oder teilsweise Abgabe der Bundesbeteiligung als sinnvoll für die Erschliessung neuer Geschäftsfelder im In- und Ausland. Sie interpretierte den Entscheid der Räte als Aufforderung, neue Lösungen zu entwickeln, die den geäusserten Bedenken Rechnung trügen.

Entwicklung behindert

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bedauert, dass auf die Privatisierungsvorlage nicht eingetreten wurde. Die erheblichen Interessenkonflikte des Bundes bestünden nun immer noch, sagte Thomas Pletscher, Mitglied der Geschäftsleitung.

Dies behindere die künftige Entwicklung des Unternehmens. Leidtragende seien die Swisscom, deren Kunden, die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze gefährdet würden, und die Aktionäre, zu denen auch der Bund gehöre. Er hoffe, dass es eine neue Diskussion gebe. Diese müsse letztlich auf eine vollständige oder weitestgehende Privatisierung der Swisscom hinauslaufen.

Sieg des Service public

Hoch erfreut zeigten sich dagegen die Gewerkschaften, die von einem Sieg des Service public sprechen. Damit werde der Willen des Volkes respektiert, das genug habe von Privatisierungen und dies in Umfragen auch zum Ausdruck gebracht habe, teilte die Gewerkschaft Kommunikation mit.

Solange der Bundesrat nicht wieder so unprofessionell auf die Swisscom Einfluss nehme wie im letzten November, könne sich diese nun weiter zu einem der erfolgreichsten Telekommunikationskonzerne der Welt entwickeln.

Die Gewerkschafts transfair weist zudem auf die Einnahmen hin, die dem Bund aus den Gewinnen der Swisscom erwachsen. Alljährlich würden namhafte Dividenden des Unternehmens in die leere Bundeskasse fliessen. (sda)

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