Swisscom Mobile muss 333 Millionen Franken Busse zahlen
Aktualisiert

Swisscom Mobile muss 333 Millionen Franken Busse zahlen

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat Swisscom Mobile wegen Ausnützens ihrer marktbeherrschenden Stellung zum Nachteil der Endkunden mit 333 Millionen Franken gebüsst.

Die Swisscom habe vom 1. April 2004 bis zum 31. Mai 2005 Durchstellungsgebühren (Terminierungsgebühren) von 33,5 Rappen pro Minute verlangt, teilte die Wettbewerbskommission (Weko) am Freitag mit. Diese seien unangemessen hoch gewesen, womit die Swisscom gegen das Kartellgesetz verstossen habe. Die Zeche hätten schliesslich die Endkunden zahlen müssen.

Die Swisscom weist die Sanktion zurück. «Wir denken, dass wir keine marktbeherrschende Stellung bei den Terminierungsgebühren haben», sagte Swisscom-Sprecher Carsten Roetz auf Anfrage. Die Swisscom will die Busse bis vor Bundesgericht weiterziehen.

Swisscom: Gar nicht möglich

Eine marktbeherrschende Stellung bei den Terminierungsgebühren sei wegen der Marktkonstellation gar nicht möglich, sagte Roetz. Die Swisscom habe seit Jahren die tiefsten Durchleitungsgebühren aller Schweizer Mobilfunkanbieter und erziele daraus gegenüber den Wettbewerbern keine Vorteile.

Vielmehr leiste der grösste Schweizer Telekomkonzern seit Jahren Nettozahlungen an Sunrise und Orange, weil die Swisscom tiefere Preise habe und wegen der höheren Kundenzahl mehr Gespräche von ihrem Netz zur Konkurrenz abgingen als umgekehrt.

Zudem beurteile die Weko nur die Swisscom als marktbeherrschend, was im Widerspruch zur Einschätzung im europäischen Umfeld stehe. Dort seien entweder alle oder kein Mobilfunkanbieter als marktbeherrschend klassifiziert worden.

Die Beurteilung der Wettbewerbshüter stehe auch im Widerspruch zum eigenen Weko-Gutachten vom vergangenen November, das auch Sunrise und Orange als marktbeherrschend beurteile. Die Swisscom habe überdies nie abschätzen können, welches Preisniveau die Weko als nicht diskriminierend betrachte. Deshalb sei eine Sanktion nicht statthaft, weil sie nicht vorhersehbar gewesen sei.

Höchste Busse unter neuem Gesetz

Die Busse von 333,37 Mio. Fr. ist erst die zweite und gleichzeitig die höchste Busse, die die Wettbewerbshüter wegen Verstössen gegen das neue Kartellgesetz verhängt haben. Zuvor hatte die Weko lediglich die Betreiberin des Flughafens Zürich Unique wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung beim Flughafen-Parking mit 101 000 Fr. zur Kasse gebeten.

Ursprünglich hätte die Sanktion gegen die Swisscom noch viel höher ausfallen sollen; im ersten Entwurf hatte die Weko mit einer Busse von 489 Mio. Fr. gedroht.

Weil dies die erste Sanktion gegen die Swisscom sei, habe sich die Weko darauf beschränkt, nur den Gewinn abzuschöpfen, den die Swisscom mit den zu hohen Terminierungsgebühren erzielt habe, sagte der stellvertretende Weko-Direktor Patrik Ducrey.

Ungeschoren kommen hingegen Sunrise und Orange davon. Das Verfahren gegen die beiden Firmen sei eingestellt worden, sagte Ducrey. Die Weko habe aber nur den Zeitraum bis zum 31. Mai 2005 untersucht.

Damit sind Sunrise und Orange aber noch nicht aus dem Schneider. Denn unter dem Druck der Weko senkte die Swisscom ab dem 1. Juni 2005 die jahrelang starren Terminierungsgebühren von 33,5 auf 20 Rappen. Sunrise und Orange zogen erst Monate später nach mit einer Reduktion auf von knapp 37 auf 29,95 Rappen, die erst in diesem Jahr noch weiter ging.

Die Terminierungsgebühren nach dem 1. Juni 2005 sind ebenfalls im Visier der Wettbewerbshüter. In ihrem Gutachten vom letzten November kamen sie zum Schluss dass für diese Periode auch Sunrise und Orange marktbeherrschend seien. Ob Sunrise und Orange deshalb auch mit einer Busse rechnen müssen, ist noch offen, weil dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Swisscom-Anleger von Weko-Busse wenig beeindruckt

Die Swisscom-Anleger haben sich von der Busse wenig beeindruckt gezeigt. Im frühen Handel an der Schweizer Börse legte der Swisscom-Kurs unerwartet zu. Zwar rutschte er kurz nach Handelsbeginn kurzfristig um 0,1 Prozent unter den Vorabendschlusskurs, stand wenig später aber mit 475,25 Franken 1,1 Prozent höher als am Vorabend. Kurz vor Mittag stand er mit 474 Franken noch 0,8 Prozent höher. Vor Handelsbeginn hatten Marktteilnehmer wegen der Busse einen deutlichen Kursrückgang erwartet, weil Swisscom seit längerem erklärt hatte, für eine allfällige Busse keine Rückstellungen gebildet zu haben. Allerdings veröffentlichte die Credit Suisse vor Börsenbeginn eine Kaufempfehlung für Swisscom-Aktien. (dapd)

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