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Swisscom-Privatisierung: CVP bleibt bei Nein

Zwei Tage vor der Debatte des Nationalrats über die Privatisierung der Swisscom hat die CVP-Fraktion ihr Nein bekräftigt. Die Aktienmehrheit müsse in öffentlicher Hand bleiben.

Deshalb will die Fraktion am kommenden Mittwoch den Nichteintretensentscheid unterstützen, wie sie am Montag mitteilte.

Die Botschaft des Bundesrats über den Verzicht des Mehrheitsanteils des Bundes habe die von der CVP eingebrachten Fragen zu Risiken und Ungewissheiten nicht geklärt. Swisscom sei ein gesundes Unternehmen mit einem grossen wirtschaftlichen Potenzial, biete viele Lehrstellen und sei gut verankert. Die CVP befürchtet eine sinkende Qualität der Grundversorgung, neue finanzielle Verpflichtungen für den Bund und eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. Zudem drohe die Gefahr einer Überregulierung in einem Zukunftsmarkt und von höheren Preise mit Teilmonopolen. Damit folgt die CVP-Fraktion der Fernmeldekommission, die mit 13 zu elf Stimmen empfiehlt, auf die Privatisierung zu verzichten. (dapd)

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