Swisscom-Volksaktie laut Merz chancenlos

Aktualisiert

Swisscom-Volksaktie laut Merz chancenlos

Die Idee, die Privatisierung der Swisscom mit einer Volksaktie zu verbinden, ist schon in der Vernehmlassung schlecht angekommen. Jetzt ist sie nahezu ganz beerdigt. Finanziminster Hans-Rudolf Merz sieht den Vorschlag als chancenlos an.

Mit einer Volksaktie zum Vorzugspreis will der Bundesrat die umstrittene Swisscom-Privatisierung versüssen. Inzwischen hält es Merz aber für falsch, die flankierende Massnahme beizubehalten, wie er am Samstag in einem Interview sagte, das in den Westschweizer Zeitungen «La Tribune de Genève» und «24 heures» erschienen ist.

«Diese Idee hätte keine Chance», sagte der Finanzminister. Er findet sich mit dieser Einsicht ab, obwohl rund 70 000 Privatanleger seit dem Börsengang des Unternehmens im Jahr 1998 Aktien zum bevorzugten Konditionen gekauft hätten. Die Idee der Volksaktie überzeugte indes in der Vernehmlassung niemanden.

Merz weiss, dass das Privatisierungsvorhaben in der Bevölkerung auf Skepsis stösst. «Es wird schwierig und ich weiss nicht, ob ich ans Ziel gelange.» Er habe gleichwohl seine Pflicht erfüllt, indem er unterstrichen habe, dass die Situation für das Unternehmen heute kritisch sei.

Komplizierte Rolle des Bundes

Verantwortlich dafür ist laut dem Finanzminster zunächst, dass sich die Telekommuniktionsbranche zurzeit in einem Umbruch befindet. Vor allem jedoch würden die Umsätze zurückgehen. Kompliziert sei aber auch die Rolle des Bundes, der gleichzeitig Mehrheitseigner, Regulator, Überwacher und Kunde sei.

Bedenken hat Merz mit Blick auf eine mögliche Sperrminorität. Man habe dann die Verantwortung, aber nicht mehr zu sagen, hielt er fest. Am Schluss sei es dann der Staat, der in einer moralischen Verantwortung stehe - «wie im Fall der Swissair».

Vor Merz hatte sich schon Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss kritisch über die Idee einer Volksaktie geäussert. Deren Ausgabe hält er für unnötig, wie er im Februar in einem Interview der «Basler Zeitung» ausführte. Anders als seine Partei - die CVP - begrüsst er indes die Privatisierung der Swisscom. (sda)

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