«Problematisch»: Swissmedic erhält Millionen von Bill Gates
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«Problematisch»Swissmedic erhält Millionen von Bill Gates

Die Zulassungsbehörde Swissmedic nimmt Gelder von der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates entgegen, wie «Saldo» aufdeckt. Verliert sie dadurch ihre Unabhängigkeit? Politiker sind sich uneins.

von
Barbara Scherer
Fabian Pöschl
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Die Zulassungsbehörde Swissmedic erhielt seit 2016 zwei Millionen Franken von der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung.

Die Zulassungsbehörde Swissmedic erhielt seit 2016 zwei Millionen Franken von der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung.

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Die Zulassungsbehörde entscheidet, welche Impfstoffe, Arzneimittel und Medikamente in der Schweiz zugelassen werden.

Die Zulassungsbehörde entscheidet, welche Impfstoffe, Arzneimittel und Medikamente in der Schweiz zugelassen werden.

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Die Nichtregierungsorganisation Public Eye kritisiert, dass Swissmedic mit dem Engagement von Microsoft-Gründer Bill Gates die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit riskiere.

Die Nichtregierungsorganisation Public Eye kritisiert, dass Swissmedic mit dem Engagement von Microsoft-Gründer Bill Gates die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit riskiere.

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Darum gehts

  • Bill Gates unterstützt Swissmedic mit 2 Millionen Franken, wie das Konsumentenmagazin «Saldo» schreibt.
  • Die Zulassungsbehörde für neue Arzneimittel und Impfungen steht deshalb in der Kritik.
  • Die Unabhängigkeit von Swissmedic sei nicht gewährleistet.
  • Die Gesundheitskommission sieht kein Problem.

Welcher Impfstoff und welche Medizinprodukte in der Schweiz zum Einsatz kommen, entscheidet die Zulassungsbehörde Swissmedic. Das Institut, das zum Departement des Innern gehört, finanziert sich aber nicht nur mit Steuergeldern und Gebühren für Zulassungsverfahren: Seit 2016 erhielt Swissmedic rund 2 Millionen Franken von Microsoft-Gründer Bill Gates, wie das Konsumentenmagazin «Saldo» (Bezahlartikel) schreibt.

Die Nichtregierungsorganisation Public Eye kritisiert Swissmedic dafür: «Es ist problematisch, wenn ein staatliches Gesundheitsinstitut private Gelder annimmt», sagt ein Sprecher zu 20 Minuten. Denn die Unabhängigkeit sei für solche Institutionen zentral. Durch private Zuschüsse könnten Projekte an Glaubwürdigkeit verlieren.

Bill Gates in der Kritik

Dass die Gelder von der Gates-Stiftung stammen, sei in Zeiten von Corona besonders pikant – auch wenn das Projekt bereits 2015 lanciert wurde. So kursieren im Internet zurzeit allerlei Verschwörungstheorien um Bill Gates und seine Rolle in der Pandemie.

«Natürlich entbehren solche Theorien jeglicher Grundlage. Unabhängig davon muss man aber hinterfragen, was private Gelder in der staatlichen Gesundheitsversorgung zu suchen haben.» Für Public Eye sei deshalb unverständlich, wieso Swissmedic seine Finanzlöcher nicht vom Bund stopfen lasse. Denn die Schweiz könne solche Projekte ohne Probleme alleine finanzieren

Die Zahlungen der Gates-Stiftung sind für SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ein Beweis für die vielen Abhängigkeiten im Gesundheitssystem. Das führe zu höheren Preisen, wie sie zu 20 Minuten sagt. «Die Akteure sind alle miteinander verstrickt. Der Bundesrat gibt Millionen für eine Impfallianz von Bill Gates aus, und Gates spendet an Swissmedic. Dafür gibt es keinen Mehrwert», so Estermann.

Gelder für ein Hilfsprojekt

Laut Swissmedic handelt es sich um zweckgebundene Gelder, mit denen das Institut ein Hilfsprojekt finanziert: Die Experten von Swissmedic geben Kurse für Mitarbeitende von Medikamenten-Zulassungsbehörden in afrikanischen Ländern.

Das Geld der Gates-Stiftung werde nur für die Löhne und Reisespesen der Mitarbeitenden und Kursleiter eingesetzt. Die Verrechnung werde in der Buchhaltung von Swissmedic separat geführt. 2019 waren es 275’000 Franken.

Gesundheitskommission untersuchte den Fall

Dass die Unabhängigkeit von Swissmedic durch die Gelder beeinträchtig werde, weist die Behörde zurück: Die Bill & Melinda Gates Foundation schlage lediglich Projekte vor und zwinge keine Agenda auf, sagt eine Sprecherin zu 20 Minuten.

Auch die Gesundheitskommission habe sich vergewissert, dass bei der Kooperation der Stiftung und Swissmedic die Unabhängigkeit gewährleistet sei, wie die Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber zu 20 Minuten sagt: «Wegen der Verschwörungstheorien um Bill Gates wollte ich auch wissen, was dahintersteckt. Aber man muss sich keine Sorgen machen, dass Swissmedic durch die Stiftung beeinflusst wird.»

38 Millionen fürs Tropeninstitut

Nicht nur Swissmedic bezieht Gelder von der der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung: Seit 2010 hat das Eidgenössische Institut für Wasserforschung (Eawag) 14,1 Millionen Franken erhalten. Das Eidgenössische Tropeninstitut erhielt sogar knapp 38 Millionen Franken. Laut Eawag sei man vom Bund aufgefordert, Drittmittel einzuwerben, wie ein Sprecher zu 20 Minuten sagt. Diese Gelder dürften aber nur unter strengen Auflagen angenommen werden. «Denn die Publikations- und Forschungsfreiheit dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.» Auch das Tropeninstitut ist auf Drittmittel angewiesen. Diese würden aber kompetitiv eingeworben. «Das heisst, die Projekte werden von uns entwickelt und umgesetzt», sagt eine Sprecherin. Deshalb habe die Gates-Stiftung auch keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit oder Strategie des Instituts.

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