Aktualisiert

GerichtSwissmedic hat Recht

Das Berner Verwaltungsgericht hat Swissmedic im Streit mit Drogisten und der Berner Gesundheitsdirektion Recht gegeben.

Der Fall betraf eine strittige Unterscheidung zwischen Heil- und Lebensmitteln beziehungsweise die Verkaufsrechte von Drogisten, wie das Heilmittelinstitut Swissmedic am Dienstag mitteilte.

Das Gericht hob auf Beschwerde von Swissmedic hin einen Entscheid der Berner Gesundheitsdirektion vom Januar 2009 auf. Die Direktion hatte damals auf Betreiben des Kantonal-Bernischen Drogistenverbands (KBD) den Kantonsapotheker angewiesen, einige Arzneimittelvorschriften des Bundes nicht mehr zu vollziehen. Den Drogisten sollte so ermöglicht werden, gewisse apothekenpflichtige Arzneimittel zu verkaufen, wie Swissmedic schreibt. Die Drogisten hatten zuvor kritisiert, dass der Kantonsapotheker ihnen verbiete, drei apothekenpflichtige Arzneimittel zu verkaufen, die in anderer Verpackung und anders angepriesen auch in Lebensmittelgeschäften käuflich seien.

Derartige Verkaufsbeschränkungen seien willkürlich und ungerecht, hatten die Drogisten argumentiert, wie dem Urteil zu entnehmen ist. Unter anderem warfen sie Swissmedic vor, die Einteilung, ob ein Produkt als Heilmittel oder als Lebensmittel gilt, nach teils fragwürdigen Kriterien zu treffen. Laut den Drogisten kann heute ein Hersteller allein durch Angabe eines bestimmten Verwendungszwecks die Einteilung des Produkts in einen bestimmten Verkaufskanal bewirken.

Das Gericht stützte jedoch die Argumentation von Swissmedic, wonach nicht nur die Inhaltsstoffe eines Produkts, sondern auch der angepriesene Verwendungszweck für die Beurteilung zentral sei. Demnach ist es möglich und korrekt, dass zwei identisch zusammengesetzte Produkte je nachdem, ob sie als Heil- oder als Lebensmittel angepriesen werden, in verschiedenen Absatzkanälen verkaufsfähig und erlaubt sind. Willkür lag laut Gericht nicht vor, weil Swissmedic sich bei der Beurteilung, ob etwas Heilmittel ist, an einem Kriterienkatalog orientiert, der auf einer Verordnung des Bundesrats fusst.

Die Berner Gesundheitsdirektion, obwohl unterlegen, reagierte mit Befriedigung, wie Sprecher Jean-Phillipe Jeannerat auf Anfrage sagte. Die Gesundheitsdirektion habe bezweckt, Klarheit in einem komplexen Bereich der Gesetzgebung zu erhalten. Dies sei nun auf kantonaler Ebene geschehen. Auf Bundesebene würden die Fragen der Einteilung von Produkten im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes weiter diskutiert werden.

Der Drogistenverband KBD reagierte enttäuscht. Das Gericht habe das Thema abstrakt juristisch abgehandelt ohne qualitative Beurteilung der Produkte und der Einteilungen, sagte Präsident Peter Eberhart. Ob der Verband das Urteil anfechte, sei aber noch nicht entschieden. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.