BlutvergiessenSyrien akzeptiert Annans Friedensplan
Syrien hat den Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan für ein Ende des Blutvergiessens angenommen. Dies erklärte ein Sprecher Annans.
Die syrische Regierung hat den Friedensplan des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, akzeptiert. Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking begrüsste Annan am Dienstag in Peking die «positive» Antwort der syrischen Führung.
Auch China habe seine «volle Unterstützung» angeboten und wolle mit ihm und den anderen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates zusammenarbeiten, um seinen Sechs-Punkte-Plan jetzt umzusetzen.
Der Plan umfasst unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien, den Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung.
Für Annan gibt es laut seinem Sprecher Ahmad Fausi nun einen «ersten wichtigen Schritt, der die Gewalt und das Blutvergiessen beenden könnte». Es könnte ein Klima für einen politischen Dialog geschaffen werden, um die legitimen Wünsche des syrischen Volkes zu erfüllen.
Opposition ist skeptisch
Bei der syrischen Opposition stösst die Zustimmung des Regimes zu Annans Friedensplan auf Skepsis. «Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen», sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC), Basma Kadhmani, der Nachrichtenagentur DPA in Istanbul.
Dort beraten rund 300 Vertreter von Oppositionsgruppen seit Montag über ihre Strategie im Widerstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
«Aber wir nehmen das trotzdem ernst, denn wenn sie (die syrische Führung) sich nicht daran hält, wird es Druck vom wichtigsten Partner Russland geben», sagte die Sprecherin. «Das wäre ein wichtiger Fortschritt.» Eine Waffenruhe von zwei Stunden täglich würde den Menschen schon sehr helfen, sagte Kadhmani.
China sichert Unterstützung zu
Chinas Regierungschef Wen Jiabao sicherte Annan Unterstützung zu. Mit den Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs sei eine «gerechte, friedliche und angemessene» Lösung des Konflikts möglich, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Premier.
China war in den vergangenen Wochen wie Russland schwer unter Druck geraten, weil sie als Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat zwei Resolutionen gegen das Regime in Syrien verhindert hatten.
Mehr als 9000 Zivilisten getötet
Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad vor gut einem Jahr sind nach UNO- Angaben mehr als 9000 Menschen getötet worden. Der UNO-Beauftragte für den Nahen Osten, Robert Serry, nannte die Zahl am Dienstag vor Mitgliedern des Sicherheitsrates.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London geht mittlerweile sogar von fast 10 000 Todesopfern aus. Seit Beginn des Konflikts starben demnach mehr als 9700 Menschen, darunter rund 7000 Zivilisten und fast 2700 Soldaten und Deserteure, die zur Opposition übergelaufen sind.
Weitere Kämpfe mit 16 Toten
Die Kämpfe gingen in Syrien unterdessen weiter. In Vororten von Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens 16 Toten, unter ihnen sechs Soldaten. Auch auf dem Gebiet des Nachbarlandes Libanon kam es zu Zusammenstössen zwischen Assad- Truppen und Regimegegnern.
Bei dem Treffen in Istanbul einigten sich die Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes von Assad. Sie forderten neben humanitärer Hilfe auch die Einrichtung einer militärisch abgesicherten Schutzzone.
Die Oppositionellen trafen sich auf Einladung der Türkei und Katars, das der Arabischen Liga vorsitzt. Die wichtigste Oppositionsbewegung ist der SNC, der vor allem aus Exil-Syrer besteht und von dem in Paris lebenden Politikprofessor Burhan Ghaliun geleitet wird.
Vor einigen Wochen verliessen zahlreiche ranghohe Dissidenten den Nationalrat aus Protest gegen den ihrer Ansicht nach zu grossen Einfluss radikal-islamischer Kräfte in der Organisation - allen voran der Muslimbruderschaft, die von Katar unterstützt wird.
(dapd)
USA begrüssen Berichte über Syriens Zustimmung zu Friedensplan
Die USA haben Berichte über die Einwilligung der syrischen Regierung in den Friedensplan des Gesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, begrüsst. Es sei ein wichtiger Schritt, sagte die Sprecherin des US- Aussenministeriums Victoria Nuland am Dienstag in Washington.
Nun müsse der syrische Präsident Baschar Assad den Plan unverzüglich umsetzen, «indem er die Waffen zum Schweigen bringt und humanitäre Hilfe zulässt», sagte sie.
Die Kämpfe in Syrien gingen allerdings weiter, auch nachdem ein Sprecher Annans die Zusage aus Damaskus zum Sechs-Punkte- Friedensplan bekanntgegeben hatte.
Unterdessen sagte der Iran der syrischen Führung volle Rückendeckung zu. Teheran werde Syrien vorbehaltlos unterstützen und sehe keinerlei Hürden für eine Ausweitung der bilateralen Beziehungen, erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad laut Nachrichtenagentur Irna am Dienstag im Gespräch mit Faisal Meqdad, einem Sonderbevollmächtigten Assads.
Er sei davon überzeugt, dass Assad die notwendigen Reformen längst eingeleitet habe, sagte Ahmadinedschad. Der Iran hat das Assad-Regime seit Ausbruch des Volksaufstands Mitte März 2011 unterstützt, bestreitet aber den Vorwurf, Syrien mit Waffen zu beliefern, um die oppositionellen Kräfte niederzuschlagen. (sda)