Chemiewaffen: Syrien begrüsst den Vorschlag Russlands

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ChemiewaffenSyrien begrüsst den Vorschlag Russlands

Der syrische Aussenminister Moualem reagiert positiv auf die Idee seines russischen Amtskollegen Lawrow, die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Die USA sind skeptisch.

Russland hat die syrische Führung aufgefordert, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte am Montag eine «schnelle und positive» Antwort von der Regierung in Damaskus. Diese ist nun eingetroffen: Der syrische Aussenminister Walid Muallem begrüsst laut der Nachrichtenagentur AFP den Vorschlag.

Die USA wollen den Vorschlag kritisch prüfen

Die US-Regierung will den Vorschlag Russlands zu den syrischen Chemiewaffen gründlich prüfen. Das kündigte eine Sprecherin des Aussenministeriums, Marie Harf, am Montag an. Zugleich sagte sie, Washington werde den Vorschlag mit «ernsthafter Skepsis» betrachten, da es sich dabei um eine Hinhaltetaktik handeln könne. In der Vergangenheit habe sich Syrien stets geweigert, seine Chemiewaffen zu vernichten, ergänzte Harf.

Es sei «kein Zufall», dass Russland ausgerechnet jetzt einen solchen Vorstoss unternehme. Dies geschehe in einer Zeit, in der die USA dem syrischen Regime mit einem Militärschlag drohten, argumentierte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Harf, am Montag in Washington.

Der stellvertretende US-Sicherheitsberater, Tony Blinken, sagte, das Weisse Haus habe noch keine Gelegenheit gehabt, den russischen Vorstoss genauer zu prüfen. Man werde aber mit Moskau darüber sprechen und sich den Vorschlag «sehr genau» anschauen.

Harf betonte, dass eine Kontrolle der Chemiewaffen sicherlich «eine gute Sache wäre». Allerdings habe das Regime von Machthaber Baschar al-Assad in den vergangenen Jahren nicht den Eindruck vermittelt, auf einen solchen Vorschlag einzugehen.

Auch die Rebellen sind skeptisch

«Um es klar zu sagen, wir sind sehr skeptisch», sagte Harf. US-Aussenminister John Kerry habe nach dem Vorstoss seines russischen Kollegen Sergej Lawrow mit diesem telefoniert. Dabei sei über die syrischen Chemiewaffen gesprochen worden.

Die syrische Opposition bezweifelte derweil, dass die Regierung in Damaskus eine internationale Kontrolle über seine Giftgas-Vorräte zulässt. «Wir glauben, dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen», sagte ein Sprecher der von Deserteuren gegründete Freien Syrischen Armee (FSA). «Wir misstrauen sämtlichen Versprechen des syrischen Regimes, das mit Lügen um sich wirft.»

Russlands Vorschlag soll Militärschlag verhindern

Moskau erhoffe sich von der Massnahme, dass ein möglicher Militärschlag gegen Syrien, wie ihn die USA und Frankreich erwägen, damit verhindert werden könne. Das Land müsse zudem «der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beitreten», forderte Lawrow nach Gesprächen mit Syriens Aussenminister Walid al-Muallim in Moskau.

US-Aussenminister John Kerry hatte zuvor gesagt, Syriens Staatschef Baschar al-Assad könne einem Angriff entgehen, wenn er «sämtliche» seiner Chemiewaffen «innerhalb einer Woche» der internationalen Gemeinschaft übergebe. Später liess er jedoch mitteilen, dies sei «rhetorisch» gemeint gewesen und nicht als «Ultimatum» zu verstehen.

Assad selbst warf den USA vor, «nicht den kleinsten Beweis» für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Streitkräfte vorgelegt zu haben. Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads und verhinderte gemeinsam mit China bereits mehrfach Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats gegen Damaskus.

13 weitere Staaten unterzeichnen Syrien-Erklärung

Im Ringen um eine gemeinsame Position im Syrien-Konflikt haben sich 13 weitere Staaten einer von den USA beim G20-Gipfel eingebrachten Erklärung angeschlossen.

Damit haben neben den USA 24 weitere Staaten das Dokument unterzeichnet, wie das Weisse Haus am Montag in Washington mitteilte. Unter den neu hinzugekommenen Staaten sind unter anderem Ungarn, Albanien und Kosovo, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die arabischen Länder Marokko, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mit der Erklärung hatten sich am Freitag zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Krise gestellt. Deutschland hatte sich dem Papier erst nachträglich angeschlossen und damit für Irritationen gesorgt.

In dem Dokument wird der Chemiewaffenangriff vom 21. August in Syrien auf das Schärfste verurteilt. Zudem heisst es, dass klare Beweise auf die Verantwortung der syrischen Regierung deuteten.

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