Aktualisiert 22.06.2011 15:12

Gewalt gegen Demonstranten

Syrien bestreitet iranische Hilfe

Das syrische Regime hat weitere Reformen versprochen – und zugleich die von der EU verhängten Sanktionen scharf kritisiert.

Angesichts der Ausweitung der EU- Sanktionen gegen Syrien hat die syrische Führung nun Europa als neuen Feind ausgemacht. «Wir werden künftig so tun, als gebe es Europa auf der Weltkarte gar nicht», sagte Aussenminister Walid al- Muallim am Mittwoch in Damaskus.

Al-Muallim bezeichnete die Strafmassnahmen der Europäer bei dem im Staatsfernsehen übertragenen Medienauftritt als «Kriegserklärung». Die Sanktionen stellten «die Lebensgrundlage des syrischen Volkes infrage», sagte Muallim. Er wies jede ausländische Einmischung zurück. «Niemand im Ausland darf uns seine Sichtweise aufzwingen.»

Seit Beginn der Proteste habe sich kein europäischer Vertreter nach Syrien begeben, um über die Ereignisse zu diskutieren, beklagte der Aussenminister. Insbesondere der früheren Kolonialmacht Frankreich warf er vor, sich «wie Kolonialherren» zu benehmen.

Sanktionen gegen Iraner

EU-Experten verständigten sich am Mittwoch darauf, vier weitere Syrer sowie drei Iraner wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der Proteste mit Sanktionen zu belegen. Bisher galten bereits Einreiseverbote für 23 Führungsmitglieder des syrischen Regimes, darunter Präsident Baschar al-Assad selbst.

Der Iran gilt als Unterstützer des Regimes von Assad. Den von den Sanktionen betroffenen Iranern wird vorgeworfen, Syrien Militärausrüstung geliefert zu haben. Die EU-Aussenminister hatten am Montag eine Ausweitung der Sanktionen beschlossen. Diese sollen am Donnerstag formell verabschiedet werden und am Freitag in Kraft treten.

Muallim wies den Vorwurf zurück, dass Syrien bei der Unterdrückung der Proteste Hilfe von der libanesischen Hisbollah oder dem Iran erhalte. Die «Ermordung von Sicherheitskräften und die Verstümmelung ihrer Leichen» weise vielmehr auf eine Beteiligung von Mitgliedern des Terrornetzwerks Al-Kaida auf Seiten der Regierungsgegner hin.

Gewalt gegen Studenten

Die syrischen Sicherheitskräfte gingen unterdessen gewaltsam gegen Studenten vor, die auf dem Universitätsgelände in Damaskus gegen die vorhergehende Festnahme von elf Kommilitonen protestierten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte in London stürmten Sicherheitskräfte am Dienstagabend das Gelände, prügelten mit Schlagstöcken auf Studenten ein und nahmen mehr als 100 Demonstranten fest.

Nach Angaben der Organisation gab es zudem Durchsuchungen in einem Stadtteil von Damaskus, in der am Euphrat gelegenen Oasenstadt Deir Essor sowie der Küstenstadt Tartus.

Meuterei wegen Amnestie

In Hassake überwältigten Gefängnisinsassen einen Polizisten, weil sie von einer Amnestie, die Assad am Dienstag verkündet hatte, nicht profitieren sollten. Bei der Meuterei am Vortag habe es mehrere Tote gegeben, meldeten Oppositions-Webseiten am Mittwoch. Im Gefängnis Hassake sitzen auch viele politische Häftlinge ein.

Die syrische Regierung geht seit Wochen brutal gegen die Oppositionsbewegung im Land vor. Laut Menschenrechtsaktivisten kamen bei der Niederschlagung der Proteste bislang mehr als 1300 Zivilisten und mehr als 340 Sicherheitskräfte ums Leben. Mehr als 10 000 Syrer flohen vor der Gewalt in die Türkei. (sda/dapd)

Fehler gefunden?Jetzt melden.