Aktualisiert 02.11.2011 20:34

Neuer Anlauf

Syrien stimmt Friedensplan zu

Hoffnung im Nahen Osten: Syrien hat dem Friedensplan der Arabischen Liga zugestimmt. Die Opposition zeigte sich skeptisch.

Ein von der Arabischen Liga mit der syrischen Regierung ausgehandelter Friedensplan hat neue Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Syrien gemacht. Nach Angaben des Aussenministers von Katar, Hamad bin Dschassim, stimmte Syrien am Mittwoch dem Friedensplan zu.

Wie aus Kreisen der Arabischen Liga in Kairo verlautete, sieht der Plan einen Rückzug der Panzer aus den Städten, ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie binnen zwei Wochen die Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition vor.

Ausserdem soll sich die syrische Führung damit einverstanden erklärt haben, dass Journalisten, Menschenrechtsgruppen und Gesandte der Arabischen Liga die Situation in Syrien beobachten. Syrische Staatsmedien berichteten bereits vor bin Dschassims Auftritt, die syrische Regierung von Präsident Baschar Assad stimme dem Vorschlag zu.

Ob die Einigung mit der Arabischen Liga an der Situation vor Ort etwas ändert, bleibt allerdings abzuwarten. Bislang rückte Assads Regierung trotz internationaler Kritik und versprochener Reformen nicht von ihrer harten Linie gegenüber ihren Kritikern ab.

Opposition äussert sich kritisch

Unterdessen äusserte sich ein Mitglied der syrischen Opposition skeptisch über den Friedensplan. Der Oppositionelle Nadschib al Ghadban, ein in den USA lebender Aktivist und Mitglied des oppositionellen Nationalrates, sagte, eine Umsetzung der Pläne würde faktisch das Ende der Regierung Assads bedeuten. Der Präsident werde dieses nicht geschehen lassen.

«Was heut geschah, war der Versuch Zeit zu schinden», sagte al Ghadban im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Das Regime stehe im Ruf derartigen Manövrierens und Versprechen zu machen, die es letztlich nicht einhalte.

UN-Generalsekretär unterstützt Einigung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte am Mittwoch mit, er unterstützte die Einigung zwischen der syrischen Führung und der Arabischen Liga. «Ich hoffe, dass die Übereinkunft ohne Verzögerung umgesetzt wird», sagte er in Tripolis zu Medienvertretern. Allerdings wies er auch darauf hin, dass Assad in der Vergangenheit seine Versprechen gebrochen habe.

Uneinigkeit unter den Mitgliedern der Arabischen Liga herrschte den Diplomaten zufolge über den Umgang mit Syrien, sollte der neue Vorschlag nicht umgesetzt werden. Während vorwiegend die Golfstaaten für einen Ausschluss Syriens aus der Liga gewesen seien, hätten sich vor allem Ägypten und der Sudan auch für diesen Fall für weitere Gespräche mit der Regierung Assads ausgesprochen, hiess es.

Einig seien sich die Mitglieder aber darin gewesen, dass eine Situation wie in Libyen verhindert werden müsse, wo ein acht Monate dauernder Bürgerkrieg erst mit dem Tod des ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi im vergangenen Monat endete.

Angst vor Gewalt entlang ethnischer Trennungslinien

In Syrien selbst begann nach Angaben syrischer Oppositionsgruppen am Dienstagabend eine neue Welle der Gewalt. In der Stadt Homs sollen demnach bei einem Angriff auf einen Bus mit Arbeitern neun Menschen getötet wurden. Die Angreifer hätten den Bus gestoppt, die Frauen gehen lassen und die anderen dann erschossen, sagten die Aktivisten Madschd Amer und Mohammad Saleh aus Homs.

Im nahe gelegenen Dorf Houla attackierten am Mittwoch bewaffnete Männer einheimische Fabrikarbeiter; elf Menschen kamen dabei ums Leben. Einige der Männer seien enthauptet, andere mit Kopfschüssen ermordet worden, sagte der Aktivist Amer. Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt die Männer, wie sie gefesselt und geknebelt auf dem Boden liegen.

Seit Beginn der Revolte gegen die Regierung Assad im März kamen in Syrien nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 3.000 Menschen ums Leben. (dapd)

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