Massenproteste: Syrien vor einem «Freitag der Wahrheit»
Aktualisiert

MassenprotesteSyrien vor einem «Freitag der Wahrheit»

Trotz Aufhebung der Notstandsgesetze haben Regimegegner in Syrien für Freitag zu Grossdemos aufgerufen. Sie könnten entscheidend sein für das Schicksal des Aufstands.

von
pbl

Rund 4000 Studenten haben am Mittwoch in Syrien gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad protestiert. Die Studenten kamen aus der im Süden des Landes gelegenen Stadt Daraa und Umgebung zusammen, um nahe der Al-Omari-Moschee in Daraa zu demonstrieren. Nach Angaben von Aktivisten protestierten am Mittwoch auch Dutzende Studenten an der Universität Aleppo im Norden des Landes. Auf dem Campus sei es zu Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung gekommen.

In Daraa brachen vor einem Monat die Proteste gegen die syrische Regierung aus, die inzwischen das ganze Land erfasst haben. Für Freitag riefen Aktivisten via Internet zu Massendemonstration auf. Sie könnten nach Ansicht westlicher Beobachter entscheidend dafür sein, ob die Protestbewegung gegen das autoritäre Regime an Dynamik zulegt oder ob ihr der Schnauf ausgeht. Die Proteste sind die bisher grösste politische Kampfansage an die Familie von Präsident Assad, die das Land seit knapp 40 Jahren regiert.

Abschaffung der Notstandsgesetze

Baschar Assad hat am Donnerstag das Ende des seit fast 50 Jahren geltenden Notstands formal ratifiziert. Das syrische Kabinett hatte die Aufhebung der Notstandsgesetze bereits am Dienstag beschlossen. Sie erlaubten unter anderem unbegründete Festnahmen. Ihre Abschaffung wird von vielen Regierungsgegnern als ein politischer Schachzug Assads angesehen, um den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Meinungen darüber, ob ihm dies gelingen kann, sind geteilt. «Die Leute vertrauen dem Regime nicht mehr», sagte Haitham Maleh, ein ehemaliger Richter und mehrfach inhaftierter Menschenrechts-Aktivist, der «New York Times». Er denke nicht, «dass das syrische Volk aufhören wird, bevor es das Regime gestürzt hat», so Maleh weiter. Andere sind skeptischer, sie verweisen darauf, dass Syrien ein ethnisch und religiös durchmischtes Land ist.

Es gibt eine kurdische Bevölkerung sowie christliche und jüdische Minderheiten. Neben den dominierenden Sunniten existieren weitere muslimische Glaubensrichtungen. Die Assads sind schiitische Alewiten. Diese machen rund zehn Prozent der Bevölkerung aus und haben die meisten Machtpositionen im Land besetzt. Die Furcht unter den Minderheiten ist gross, dass es in Syrien zu einem Ausbruch sektiererischer Gewalt kommt wie im Nachbarland Irak. Regierungsnahe Kreise schüren laut «Wall Street Journal» gezielt solche Ängste.

Aktivist in Homs festgenommen

Baschar Assad hat am Donnerstag einen neuen Gouverneur für die Unruheprovinz Homs ernannt. Er erfüllte damit eine der Forderungen der Protestbewegung. Neuer Gouverneur ist Ghassan Abdul-Al, wie die amtliche Nachrichtenagentur meldete. Augenzeugen berichteten am Donnerstag über ein massives Aufgebot an Soldaten und bewaffneten Sicherheitsleuten in der Provinzhauptstadt Homs. Fast alle Läden seien den dritten Tag in Folge geschlossen, hiess es, nachdem die Aktivisten zu einem Generalstreik aufgerufen hatten.

In Homs war am Mittwoch der Demokratie-Aktivist Mahmud Issa festgenommen worden. Nur wenige Stunden zuvor hatte Issa dem Nachrichtensender Al Jazeera ein Interview gegeben. Am Wochenende waren mindestens zwölf Demonstranten in Homs bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind seit Beginn der Proteste in Syrien mindestens 200 Menschen getötet worden. (pbl/dapd)

Deine Meinung