Kein Ende der Gewalt: Syrien warnt vor einem Bürgerkrieg

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Kein Ende der GewaltSyrien warnt vor einem Bürgerkrieg

Das Regime in Syrien zeigt sich gegenüber internationalen Forderungen nach der Freilassung politischer Gefangenen weiterhin unnachgiebig. Die Regierung wirft dem Ausland vor, einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

Internationalen Forderungen nach der Freilassung von politischen Gefangenen und dem uneingeschränkten Zugang für Hilfsgruppen erteilte die syrische Regierung in Damaskus eine Absage, wie aus einem neuen Bericht des UN-Menschenrechtsrates hervorgeht. Gleichzeitig warf Damaskus am Dienstag ausländischen Mächten erneut vor, einen Bürgerkrieg im Land anzetteln zu wollen. Syrische Sicherheitskräfte töteten zudem nach Angaben von Aktivisten in der Stadt Homs vier Menschen.

Dutzende weitere seien bei einer Razzia in Homs festgenommen worden, teilte das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte am Dienstag mit. Auch die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete ihrerseits Festnahmen im Homs. 114 gesuchte Personen seien gefasst worden, hiess es. Ausserdem seien auch grosse Mengen an Munition und Sturmgewehre sichergestellt worden.

Ausland soll bewaffnete Gruppen finanzieren

Eine Beraterin Assads, Buthaina Schaaban, erklärte am Dienstag der gewaltsame Einsatz Syriens richte sich gegen bewaffnete Gruppen, die vom Ausland finanziert würden, um Chaos zu stiften. Ihr Land werde dies nicht zulassen, sagte sie während eines Besuchs in Kuala Lumpur. Schaaban sagte weiter, die Regierung werde politische Reformen durchsetzen, darunter eine neue Verfassung bis Jahresende und Neuwahlen im Februar.

Doch Forderungen nach einem Beitritt des Landes zum ersten ständigen Kriegsverbrechertribunal wies das Land laut einem am Dienstag vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten Bericht ebenso zurück wie die Freilassung politischer Gefangener und den uneingeschränkten Zugang für internationale Hilfsorganisationen. Allerdings habe Syrien eingewilligt, von Folter abzusehen, die Meinungsfreiheit zu achten und den Tod tausender friedlicher Demonstranten zu untersuchen, hiess es. (dapd)

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