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GesprächsbereitSyrisches Regime öffnet Tür für Dialog

Die syrische Regierung will die Opposition zu Gesprächen einladen. Doch diese fordert zuerst als Bedingung die Freilassung von 160'000 Gefangenen, bevor sie sich auf Verhandlungen einlässt.

Die Opposition hat Bedingungen gestellt, bevor sie mit dem Assad-Regime an einen Tisch sitzt.

Die Opposition hat Bedingungen gestellt, bevor sie mit dem Assad-Regime an einen Tisch sitzt.

Staatschef Baschar al-Assad hat seine Regierung auf mehreren Posten umgebildet. Zudem erklärte sich Informationsminister Omran al-Sohbi zum Dialog mit den Aufständischen bereit. Die Tür sei geöffnet, sagte Sohbi am Freitagabend im staatlichen Fernsehen. Er spreche von einem «Dialog ohne Bedingungen, der niemanden ausschliesst». Wenn aber «jemand zu mir sagt, 'ich will über diese Frage reden, sonst töte ich dich', ist das kein Dialog», fügte Sohbi hinzu.

Auf das Dialogangebot des syrischen Oppositionsführers Ahmed Moas al-Chatib ging der Minister nicht ein. Chatib hatte direkte Gespräche mit Regierungsvertretern angeboten, die «kein Blut an den Händen» hätten. Sein Bündnis, die Syrische Nationale Koalition, machte deutlich, dass es dabei unbedingt auch um einen Rücktritt Assads gehen müsse. Zudem drohte Chatib, er werde sein Gesprächsangebot zurückziehen, wenn die Regierung nicht bis Sonntag alle festgenommenen Aufständischen freilasse.

Für sein Angebot bekam Chatib Unterstützung von den USA und der Arabischen Liga, aber auch von den Assad-Verbündeten Russland und Iran. Der Syrische Nationalrat, grösster Bestandteil der Opposition, lehnte dagegen jeglichen Dialog mit der syrischen Regierung ab und propagierte stattdessen den «Sturz des Assad-Regimes mit allen seinen Bestandteilen».

Kopfschütteln über Assads Ansprache

Kritik an arabische Staaten

Informationsminister Sohbi warnte unterdessen vor der Einmischung arabischer Regierungen in den syrischen Konflikt, ohne Namen von Ländern zu nennen. Seine Regierung werde aber auch mit «bewaffneten Gruppen» verhandeln, die bereit seien, die Waffen niederzulegen, sagte er.

Die Regierung in Damaskus bezeichnet die Aufständischen als Terroristen, die vom Ausland finanziert und unterstützt werden, unter anderem von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei.

Die syrische Führung kämpft ums Überleben, auch weil sich die Wirtschaftskrise immer weiter verschärft. Als Reaktion darauf kündigte Machthaber Assad am Samstag die Umbildung des Kabinetts an.

Betroffen sind vor allem die Wirtschaftsressorts. Assad ernannte laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA sieben neue Minister, unter anderem für Erdöl, Finanzen und Wohnungsbau.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales gliederte er in zwei Ministerien auf. Eine Begründung für die Kabinettsumbildung lag zunächst nicht vor. Zuletzt hatte Assad seine Regierung im vergangenen August umgebildet.

Kämpfe in der Hauptstadt

Die Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und Rebellen hielten unterdessen an. Nach Angaben der den Aufständischen nahestehenden Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London gab es in der Provinz Damaskus Angriffe der syrischen Luftwaffe. Kämpfe meldeten die Aktivisten ausserdem aus einem Stadtteil im Osten der Hauptstadt sowie aus der zentralen Provinz Homs.

Die Zahl der am Freitag getöteten Menschen gab die Beobachtungsstelle mit 136 an - 58 Zivilisten, 48 Soldaten und 30 Rebellen. Am Samstag gab es demnach gemäss vorläufiger Angaben im ganzen Land 51 Tote.

In Syrien gibt es seit März 2011 einen Aufstand gegen Assad, der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelte. Bei Kämpfen zwischen Rebellen und der Armee starben nach Schätzungen der UNO bislang mehr als 60'000 Menschen. (sda)

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