Stadt Bern : Systemwechsel bei Berner Kitas

Aktualisiert

Stadt Bern Systemwechsel bei Berner Kitas

Stadtberner Kinder im Vorschulalter erhalten keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita).

Wie in Luzern erhalten erwerbstätige Eltern auch in Bern künftig einen Betreuungsgutschein, den sie bei jeder privaten oder öffentlichen Kita einlösen können.

Wie in Luzern erhalten erwerbstätige Eltern auch in Bern künftig einen Betreuungsgutschein, den sie bei jeder privaten oder öffentlichen Kita einlösen können.

Die Befürworter von Betreuungsgutscheinen für die Stadtberner Kitas haben mit grosser Freude auf ihren Abstimmungserfolg reagiert. «Das Volk hat Ja gesagt zu einer sinnvollen Neuerung», sagte Kathrin Bertschy vom Unterstützungskomitee der Nachrichtenagentur SDA.

Die Stimmberechtigten hätten unterscheiden können zwischen einer praktikablen Neuerung und einer masslosen Forderung, sagte die Stadträtin der Grünliberalen. Das Volk habe mit seinem Entscheid auch das Unternehmertum in der Stadt Bern gestärkt.

Ein breites Bündnis bis hin zur SVP habe sich in einer Sachfrage gegen SP und Grünes Bündnis durchsetzen können. Das bedeute nicht unbedingt, dass man auch in Zukunft solche Bündnisse sehen werden - man werde das von Fall zu Fall enstcheiden, je nach Sachvorlage.

Für die Gegner des Systemwechsels war das breite Bündnis eher «eine unheilige Allianz», wie SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen vom Initiativkomitee sagte. Das Votum vom Sonntag bedeute für die meisten Kinder und Eltern eine Verschlechterung des heutigen Zustands.

Die Umsetzung werde man nun «kritisch begleiten», kündigte Wasserfallen an. «Wir werden genau darauf achten, dass sich die Betreuungsqualität nicht verschlechtern wird und dass die Arbeitsbedingungen in den Kitas akzeptabel bleiben.»

Olibet nimmt Umsetzung an die Hand

Die städtische Bildungs- und Sozialdirektorin Edith Olibet erinnerte vor den Medien daran, dass weder die Initiative noch der Gegenvorschlag aus der Feder der Stadtregierung stammten. Nun habe sich das Volk entschieden, einen neuen Weg einzuschlagen.

Die Stadt werde sich dafür einsetzen, dass auch unter dem neuen System genügend Plätze bei guter Betreuungsqualität geschaffen würden, versprach Olibet. «Nur so erreichen wir das Ziel, dass die Eltern mit gutem Gewissen Familie und Beruf unter einen Hut bringen können.»

Tschäppät freut sich über «Vertrauensbeweis»

In den Augen von Stadtpräsident Alexander Tschäppät war der Abstimmungssonntag ein voller Erfolg. Der Gemeinderat habe sich in allen Sachvorlagen durchgesetzt, sagte Tschäppät vor den Medien.

So habe sich das Stimmvolk deutlich hinter den kulturpolitischen Kurs der Stadt gestellt. Dass das Projekt Konzert Theater Bern nun wie geplant umgesetzt werden könne, sei besonders erfreulich. Dieses Ja sei «ein Vertrauensbeweis in die neue Institution».

Die Zustimmung zur Planung Holligen interpretierte Tschäppät als «Ja zur Wohnstadt Bern». Damit könne in Holligen Wohnraum für 380 Menschen geschaffen werden.

Finanzdirektorin Barbara Hayoz freute sich über das wuchtige Ja zur Rückführung der Stadtbauten in die Stadtverwaltung. Auch das Volk sei zur Überzeugung gelangt, dass das Verwaltungsvermögen unter direkte politische Kontrolle gehöre. Der Gemeinderat strebe die Rückführung auf den 1. Januar 2014 an, sagte Hayoz.

Experiment StaBe ist zu Ende

Der Souverän stimmte im weiteren für die Rückführung der Stadtbauten Bern (StaBe) in die Verwaltung. Damit endet nach acht Jahren ein schweizweit einmaliges Experiment, mit dem die Stadt Bern vor allem Abschreibungen auf städtischen Immobilien sparen wollte. Sie verlor dabei aber ihren politischen Einfluss.

Das Finanzdebakel beim Bau des Bärenparks und die zu optimistischen Kostenschätzungen für die neue Feuerwehrkaserne dürften die Rückführung begünstigt haben. Die Stimmberechtigten sagten Ja mit 21'817 gegen 4573 Stimmen.

Kulturverträge gutgeheissen

Unbestritten blieben die weiteren Vorlagen. So hiessen die Stimmberechtigten die fünf Leistungsverträge mit grossen Kulturinstitutionen gut. Geregelt werden damit die Zuwendungen 2012 bis 2015.

Gemäss einem Beschluss des Stadtrats mussten die verschiedenen Institutionen einzeln vor dem Souverän bestehen. Das Vorgehen stiess in der Kulturszene auf Kritik, weil so verschiedene Sparten gegeneinander ausgespielt würden.

Die Ja-Anteile betrugen 78,1 Prozent fürs Konzert Theater Bern, 88,7 Prozent fürs Historische Museum, 84,6 Prozent beim Kunstmuseum und 74,2 Prozent beim Zentrum Paul Klee. An den Kulturverträgen mit diesen vier Institutionen sind auch die Regionsgemeinden und der Kanton beteiligt.

Ausschliesslich von der Stadt getragen wird die Subvention für die Dampfzentrale. Die Stimmberechtigten genehmigten diese Unterstützung mit 72,8 Prozent Ja-Stimmen.

Die Stadt Bern zahlt demnach ab 2015 jährlich 14,5 Mio. ans Konzert Theater Bern, 1,5 Mio. ans historische Museum, 2,4 Mio. ans Kunstmuseum, 2,2 Mio. ans Zentrum Paul Klee und 1,9 Mio. Franken an die Dampfzentrale.

Auch deutliches Ja zu Planung Holligen

Mit einem Ja-Anteil von 64,9 Prozent hiess der Souverän die Planung Holligen gut. Die Stadt Bern erhält damit die planungsrechtliche Grundlage für den Bau von 190 Wohnungen in diesem Quartier. Gegner der Vorlage aus dem rot-grünen Lager hatten sich gegen den Verlust von Grünflächen und von Familiengärten gewehrt. (sda)

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