Massnahmen-Kritik - «Systemwut verbindet Rechtsextreme und Demo-Teilnehmende»
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Massnahmen-Kritik«Systemwut verbindet Rechtsextreme und Demo-Teilnehmende»

An Corona-Demos tummeln sich haufenweise Rechtsextremisten, heisst es. Was an dieser Aussage dran ist - und was die Behörden dazu sagen.

von
Céline Krapf
Nathan Keusch
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Das Recherchekollektiv «element investigate» teilt mit, dass es mehrere gewaltbereite Neonazis bereits identifiziert habe.

Das Recherchekollektiv «element investigate» teilt mit, dass es mehrere gewaltbereite Neonazis bereits identifiziert habe.

element investigate
In Skeptiker-Chats auf Telegram gibt es antisemitische Kommentare.

In Skeptiker-Chats auf Telegram gibt es antisemitische Kommentare.

Telegram
Aber auch das Tragen bestimmter Markenkleider entlarve Rechtsextreme an den Corona-Demos. «Nur jemand, der etwas mit der Kleidung aussagen möchte, trägt diese Labels», sagt ein Vertreter des Kollektivs.

Aber auch das Tragen bestimmter Markenkleider entlarve Rechtsextreme an den Corona-Demos. «Nur jemand, der etwas mit der Kleidung aussagen möchte, trägt diese Labels», sagt ein Vertreter des Kollektivs.

element investigate

Darum gehts

  • An Corona-Demos nehmen häufig Rechtsextremisten teil.

  • In Skeptiker-Chats auf Telegram gibt es antisemitische Kommentare.

  • Laut Experte gibt es eine gewisse Nähe zwischen den Bewegungen.

Die Corona-Demos häufen sich und so auch die Vorwürfe, dass Rechtsextremisten an den Protesten mitlaufen. So sagt das Recherchekollektiv «element investigate», dass es mehrere gewaltbereite Neonazis bereits identifiziert habe. Teilweise seien diese bereits mehrfach wegen Gewalt- und Hassdelikten vorbestraft. Aufgefallen seien ihnen diese unter anderem durch ihre antisemitischen und rechtsradikalen Äusserungen auf Social Media. Aber auch das Tragen bestimmter Markenkleider entlarve Rechtsextreme an den Corona-Demos. «Nur jemand, der etwas mit der Kleidung aussagen möchte, trägt diese Labels», sagt ein Vertreter des Kollektivs.

Rechtsextreme mischen sich unter Skeptiker

«Der Grossteil der Teilnehmenden ist nicht rechtsextrem», sagt Extremismus-Forscher Dirk Baier. Die Skeptiker-Szene sei aber für Rechtsextreme attraktiv, da sich hier eine «recht platte Politikfeindlichkeit» finde und eine «Wut auf das aktuelle politische System». «Als verantwortlich für die Pandemie werden teilweise bestimmte ‹Sündenböcke› gemacht, die auch sehr anschlussfähig an die rechte Ideologie sind», sagt der Wissenschaftler. Und: Es finde sich in der Skeptiker-Szene ein Schwarz-Weiss-Denken, das sich auch im Rechtsextremismus finde. «Dies erzeugt eine gewisse Nähe zwischen diesen Bewegungen.»

«Der Schluss vom Tragen bestimmter Kleidung auf die Gesinnung ist teilweise möglich», sagt Dirk Baier. Man müsse aber sehr vorsichtig sein in der Interpretation: «Manche Marken, die in der Vergangenheit mit Rechtsextremismus verbunden wurden, lassen weit weniger trennscharf auf Rechtsextremismus schliessen - wie beispielsweise Fred Perry oder New Balance», sagt der Zürcher Wissenschaftler. Viele Rechtsextreme würden sich zudem völlig unauffällig kleiden. Strafbar sei in der Schweiz lediglich, wenn durch die getragene Symbolik Diskriminierung und Aufruf zum Hass dargestellt würde.

Erwiesen ist: Rechtsextremisten nahmen in der Vergangenheit an Demonstrationen teil. Dies zeigt eine Studie des Londoner Instituts für Strategischen Dialog (ISD) von letztem November. Und auch online legten die Extremisten zu: Im deutschsprachigen Raum konnten aktive Accounts knapp 20 Prozent an Followern zulegen. Auf Plattformen wie Telegram sei es kaum mehr möglich, zwischen den beiden Communities zu unterscheiden, schreiben die Forscher.

«Die meisten haben einfach die Nase voll»

Auf Anfrage von 20 Minuten wollen sich die Kantonspolizeien aus polizeitaktischen Gründen nicht dazu äussern. Und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schreibt, die Szene der «Corona-Skeptiker» falle nicht in seine Zuständigkeit. Der NDB habe allgemein aber festgestellt, dass in der Vergangenheit gewalttätige rechts- und linksextreme Gruppierungen versuchten, friedliche Protestbewegungen zu «unterwandern, zu radikalisieren und als Plattformen für Gewaltanwendung zu missbrauchen». Damit der NDB präventiv tätig werden könne, reiche aber ein ideologischer oder politischer Hintergrund nicht aus, solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar ist.

Dass die Corona-Skeptiker von Rechtsextremen unterwandert seien, glaubt der Massnahmen-Kritiker Christian Rüegg (55) nicht. «Klar kann es sein, dass an einer Anti-Corona-Kundgebung auch Extremisten mitlaufen.» Dies sei aber nur ein verschwindend kleiner Anteil innerhalb der gesamten Bewegung. Extremistische und antisemitische Inhalte seien Rüegg in verschiedenen Telegram-Chats von Corona-Skeptikern aufgefallen. «Meistens sind das zutiefst frustrierte Menschen, die sich im Internet hinter ihrer Anonymität verstecken und unüberlegte Äusserungen tätigen.»

«Die meisten Demonstranten kommen aber aus der Mitte der Gesellschaft und haben von den Massnahmen schlicht die Nase voll», sagt Rüegg. Für ihn sei es auch wichtig, dass es an den Kundgebungen zu keiner Gewalt komme. «Wir müssen anständig und friedlich bleiben.»

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von Antisemitismus betroffen?

Hier findest du Hilfe:

GRA, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

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