Warnung vor Verkehrskontrollen – «Szeneishwinti»-Betreiber soll über 16’000 Franken Geldstrafe zahlen
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Warnung vor Verkehrskontrollen«Szeneishwinti»-Betreiber soll über 16’000 Franken Geldstrafe zahlen

Weil er auf Instagram über laufende polizeiliche Verkehrskontrollen berichtete, muss nun ein 28-jähriger Winterthurer tief in die Tasche greifen. «Die beantragte Strafe ist drakonisch», sagt ein Anwalt dazu.

von
Christina Pirskanen
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Weil er solche Bilder auf Instagram teilte, soll nun der Betreiber des Instagram-Accounts «szeneishwintiblog» mit einer Geldstrafe von 16’000 Franken gebüsst werden. 

Weil er solche Bilder auf Instagram teilte, soll nun der Betreiber des Instagram-Accounts «szeneishwintiblog» mit einer Geldstrafe von 16’000 Franken gebüsst werden.

Privat
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Er habe mit dem Teilen dieser Bilder vor laufenden polizeilichen Verkehrskontrollen gewarnt. Das verstösst gegen das Gesetz.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Er habe mit dem Teilen dieser Bilder vor laufenden polizeilichen Verkehrskontrollen gewarnt. Das verstösst gegen das Gesetz.

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Nun wurde der 28-jährige Winterthurer angeklagt und soll über 16’000 Franken zahlen – die zusätzlichen Vorverfahrenskosten und zukünftigen Gerichtskosten nicht mitgerechnet. 

Nun wurde der 28-jährige Winterthurer angeklagt und soll über 16’000 Franken zahlen – die zusätzlichen Vorverfahrenskosten und zukünftigen Gerichtskosten nicht mitgerechnet.

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Darum gehts

  • Der Betreiber des Instagram-Accounts «szeneishwintiblog» soll über 16’000 Franken zahlen.

  • Dies, weil er auf Instagram vor polizeilichen Verkehrskontrollen gewarnt habe.

  • Er ist geständig, kann die Höhe des Strafmasses jedoch nicht nachvollziehen.

  • Auch zwei Rechtsanwälte schätzen das Strafmass als eher hoch ein.

Wegen eines «schweren Falls» öffentlicher Warnungen vor Verkehrskontrollen soll der Betreiber des Instagram-Accounts «szeneishwintiblog» eine Geldstrafe von 16’200 Franken und 1500 Franken für Verfahrenskosten bezahlen. «Ich habe gegen ein Gesetz verstossen und gehöre auch bestraft, das kann ich nicht bestreiten. Aber wieso das Strafmass derart hoch ausfällt, verstehe ich nicht», sagt der 28-jährige Winterthurer. Auf seinem Account teilt er Fotos und Videos aus der Stadt Winterthur, seien das Kuriositäten, Auseinandersetzungen oder Memes.

Zwischen Februar und Mai dieses Jahres hat der Mann auf seinem Instagram-Account unter anderem über polizeiliche Verkehrskontrollen berichtet und Bilder davon geteilt. «Die Polizei hat Screenshots der Bilder gemacht, insgesamt sind es fünf Einträge, die nun zur Anzeige gebracht wurden», sagt der Account-Betreiber. Vier der Bilder seien bei der Stadtpolizei Winterthur, eins bei der Kantonspolizei Zürich zur Anzeige gebracht worden. Der Betreiber des Instagram-Accounts ist sich sicher: «Die Polizei hatte mich auf jeden Fall schon auf dem Radar.»

«Kosten werden mich jahrelang belasten»

Er sei dann zuerst von der Stadtpolizei Winterthur, dann der Kantonspolizei Zürich und zuletzt noch der Staatsanwaltschaft zur Einvernahme eingeladen worden, sagt der Winterthurer. Dabei habe die Polizei abklären wollen, mit welchem Zweck die Bilder der Verkehrskontrollen auf Instagram geteilt wurden und wie viele Abonnenten und Abonnentinnen dem Account folgen. Der Account «szeneishwintiblog» verzeichnet derzeit rund 1800 Abonnenten und Abonnentinnen. Auf seinem ursprünglichen Account «szeneishwinti_blog» verzeichnete er über 6’800 Follower und Followerinnen. «Der ‹schwere Fall› des Verstosses wurde mir durch die hohe Nutzerzahl von Instagram – 1,2 Milliarden Menschen – begründet. Man geht also vom maximal möglichen Schaden aus, den ich hätte anrichten können.» Das mache für ihn nicht wirklich Sinn.

«Meiner Ansicht nach ist die Höhe der Busse völlig übertrieben», sagt der Szeneishwinti-Betreiber. «Diese Kosten werden mich jahrelang belasten, obwohl ich eigentlich niemandem geschadet habe.» Er habe das Gefühl, dass die Staatsanwaltschaft und Polizei ein Exempel statuieren wollen. «Ich fühl mich total schlecht. Da werden seitens der Polizei unnötige Fronten aufgebaut, die nicht zweckmässig sind.»

Auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland bestätigt Mediensprecher Erich Wenzinger das Strafverfahren wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz. Zum Verfahren selbst will sich die Staatsanwaltschaft nicht weiter äussern. Es gelte jedoch die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss.

Rechtsanwälte beurteilen Strafmass als übertrieben

«Die beantragte Strafe von 180 Tagessätzen scheint tatsächlich drakonisch», sagt Rechtsanwalt Patrick Götze von der Advokatur Rechtskraft. Dies würde bedeuten, dass das Verschulden des Beschuldigten maximal sei, man dieses Delikt also nicht schlimmer ausüben könne, erklärt Götze. «Man muss aber berücksichtigen, dass es sich hier nur um einen Antrag der Staatsanwaltschaft handelt und damit für das Gericht nicht bindend ist.»

Weiter falle auf, dass die Geldstrafe vollzogen werden solle, also keine Bewährung ausgesetzt werde. «Sollte der Beschuldigte nicht vorbestraft sein, wäre sowohl die beantragte Strafe von 180 Tagessätzen, als auch der nicht beantragte bedingte Vollzug als äusserst streng einzustufen.» Auch bei einer nicht einschlägigen Vorstrafe seien 180 Tagessätze laut Götze «massiv übertrieben». Die Qualifikation als «schwerer Fall» erachte der Rechtsanwalt als «äusserst fraglich».

Dass die Staatsanwaltschaft in der Sache direkt Anklage erhoben hat, ist auch für den Rechtsanwalt und Experten für digitales Recht, Martin Steiger, «ungewöhnlich». Es sei zu vermuten, dass die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Beurteilung des «schweren Falles» ausdrücklich wünsche. «Die Veröffentlichung auf Social-Media-Plattformen allein kann meines Erachtens noch keinen schweren Fall darstellen», sagt Steiger. «In jedem Fall wirkt das geforderte Strafmass hoch.»

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