Aktualisiert 18.05.2005 14:59

Tabakwerbeverbot in Deutschland

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch ein fast vollständiges Verbot von Tabakwerbung beschlossen. Das Gesetz soll diverse Produkte und Veranstaltungen betreffen.

So soll Werbung für Tabakprodukte in Zeitungen, Magazinen, dem Internet und bei grenzüberschreitend übertragenen Sportveranstaltungen ab dem Sommer nicht mehr zulässig sein.

Die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast rechtfertigte das Werbeverbot mit vor allem dem Jugendschutz: «Wir müssen alles tun, damit vor allem Jugendliche gar nicht erst anfangen zu rauchen», erklärte sie. «Deshalb unterstütze ich das Verbot von Werbung, die Rauchen als chic darstellt.»

Mit dem Gesetz erfüllt die deutsche Regierung die Vorgaben einer EU-Richtlinie, die bis Ende Juli umgesetzt werden muss. Die Regierung hatte gegen diese im September 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof aus formellen Gründen geklagt.

Berlin wirft der EU-Kommission eine Überschreitung ihrer Regelungskompetenz vor. Ein Entscheid steht noch aus. Bis dahin müssen die EU-Regeln in jedem Fall einführt werden. Künast sprach sich dafür aus, an der im September anstehenden nächsten Erhöhung der Tabaksteuer festzuhalten.

Kritik der Wirtschaft

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und sein Mitgliedsverband, der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), kritisierten, es wäre sinnvoller gewesen, das Gerichtsurteil abzuwarten.

Der Sprecher des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sagte im Bayerischen Radio, das Tabakwerbeverbot werde, wie die Erfahrung in anderen Ländern zeige, nicht zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums führen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnte vor der Vernichtung von nochmals tausend Stellen in der Zigarettenindustrie, wenn im September die weitere Erhöhung der Tabaksteuer in Kraft tritt.

Verbot von 1964

Schon seit 1964 ist in Deutschland die Tabakwerbung in Radio und Fernsehen verboten, die in anderen Ländern nach den EU-Vorgaben nun auch untersagt werden muss. Gleichzeitig darf die Industrie in Deutschland schon bisher nicht gezielt Jugendliche unter 18 Jahren ansprechen.

In der Schweiz lehnte es der Nationalrat im Dezember 2003 ab, die Tabakwerbung nach europäischem Vorbild einzuschränken. Der Rat lehnte eine entsprechende Einzelinitiative mit 92 zu 85 Stimmen ab.

(sda)

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