đź“Š Umfrage Abstimmung: 67% BefĂĽrworten ein Tabakwerbeverbot
Aktualisiert

Abstimmung 13. Februar«Tabakwerbung verbieten – und als nächstes kommt der Zucker dran!?»

Die Tabakwerbeverbots-Initiative «Kinder ohne Tabak» hat grosse Zustimmung, wie eine Umfrage von 20 Minuten und Tamedia zeigt. Könnten auf eine Annahme am 13. Februar weitere Verschärfungen folgen?

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Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten, also etwa in Kinos, auf Sportplätzen und an Sponsoring-Events wie Konzerte und Openairs.

Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten, also etwa in Kinos, auf Sportplätzen und an Sponsoring-Events wie Konzerte und Openairs.

REUTERS
Fast alle europäischen Länder kennen ein Verbot der Tabakaussenwerbung. Die Schweiz bildet eine Ausnahme, …

Fast alle europäischen Länder kennen ein Verbot der Tabakaussenwerbung. Die Schweiz bildet eine Ausnahme, …

EDI/BAG
… auch indem sie Werbung in den Printmedien erlaubt und … 

… auch indem sie Werbung in den Printmedien erlaubt und …

EDI/BAG

Darum gehts

  • Eine Mehrheit wĂĽrde heute der Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» zustimmen.

  • Gibt es am 13. Februar eine ebenso deutliche Annahme, fĂĽrchten Einige weitere Verschärfungen.

  • Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel winkt ab: Verbote wĂĽrden kaum gutgeheissen.

  • FĂĽr den politischen Vater des Rauchverbots in Innenräumen ist die Initiative längst ĂĽberfällig.

  • Denn: Die Schweizer Tabakpolitik sei von Lobbies durchsetzt, so Felix Gutzwiller.

In Sachen Rauchen ist die Schweiz europaweit eine Insel – ganz buchstäblich, wie die Grafiken in der Bildstrecke zeigen. Doch jetzt ziehen für die Tabak-Werbeindustrie Wolken auf.

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will die Werbefreiheit der Tabakindustrie massiv einschränken (Pro und Contra zum Tabakwerbeverbot).

67 Prozent fĂĽr Tabakwerbeverbot

Die Initiative hat gute Chancen, am 13. Februar angenommen zu werden, wie die Abstimmungs-Umfrage von 20 Minuten und Tamedia zeigt: Aktuell würden 67 % der Vorlage zustimmen, 31 % sprechen sich gegen das Verbot aus. Dabei fällt die Zustimmung auffallend deutlich aus, ob unter Frauen oder Männern, Jung oder Alt, ob in der Stadt oder auf dem Land, in der Deutschschweiz, Romandie und Tessin.

Auch in der Politik findet die Vorlage fast ĂĽberall komfortable Mehrheiten. Die Ausnahme sind Vertretende der SVP und der FDP, welche das Verbot knapp ablehnen oder nur knapp befĂĽrworten.

«Annahme wäre der Anfang für weitere Verbote»

Sollte sich auch bei der Abstimmung eine so starke Mehrheit finden, wie sie sich derzeit abzeichnet, befürchten einige noch weitergehende Verbotsforderungen. «Von den wegfallenden Werbeeinnahmen einmal abgesehen, wäre eine Annahme der Initiative der Anfang noch weiterer Verbote – als nächstes wäre wohl der Zucker dran!?», sagt SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher, selbst Nichtraucher.

Dem stimmt Parteikollege und Zigarrenraucher Mauro Tuena zu, wobei der Zürcher Nationalrat noch anfügt: «Jugendliche rauchen nicht wegen der Werbung, sondern wegen des persönlichen Umfelds.»

«Bevölkerung würde amerikanische Verhältnisse nicht gutheissen»

Dagegen geht die Mitte-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel nicht davon aus, dass eine deutliche Annahme der Werbeverbots-Initiative noch weitere Verschärfungen nach sich ziehen würde: «Die Zustimmung beim Tabakwerbeverbot ist zwar hoch, aber ich denke nicht, dass die Schweizer Bevölkerung noch weitergehende Verbote nach amerikanischen Verhältnissen gutheissen würde», sagt Ruth Humbel.

«Niemand bestreitet, dass der Jugendschutz sehr wichtig ist. Gleichzeitig sprechen wir aber von einem legalen Genussprodukt für Erwachsene. Insofern geht mir die Tabakwerbeverbots-Initiative zu weit.» Immerhin, so auch die Mitte-Nationalrätin, würden Jugendliche kaum wegen Tabakwerbung in Gratiszeitungen oder an Verkaufsstellen mit dem Rauchen beginnen, sondern in erster Linie wegen des Freundeskreises, Anpassungsbedürfnis und Gruppendrucks.

Anderer Stellenwert als vor zehn Jahren

Humbel unterstützt den gemässigteren Gegenvorschlag des Bundesrates, allerdings nur halbherzig. «Am liebsten wäre mir, wir würden die Wirkung des verschärften und demnächst in Kraft tretenden Tabakproduktegesetzes abwarten», sagt sie. «Dieses sieht etwa ein Verkaufsverbot von Zigaretten und anderen Rauch- und Tabakwaren unter 18 Jahren vor. Das müsste erstmal konsequent durchgesetzt, beziehungsweise Übertretungen rigoros gebüsst werden.»

Erfahrungsgemäss flachen anfängliche Zustimmungswerte bei Volksinitiativen ab, je näher die Abstimmung rückt. Andererseits hat das Rauchen in der Schweiz einen schwereren Stand als noch vor zehn Jahren, als Rauchverbote in öffentlich zugänglichen Innenräumen noch hitzig debattiert wurden.

«Politik ist von Tabak- und Werbelobbies durchsetzt»

Die Tabakwerbung selbst, blieb lange unangetastet. Ein erster Versuch, diese Werbung zu verbieten, scheiterte 2016 im Parlament – auch auf Druck multinationaler Konzerne. Insofern sei es richtig und wichtig, dass hier mit der Initiative am 13. Februar endlich etwas ins Rollen komme, sagt der politische Vater des Rauchverbots in Innenräumen, Felix Gutzwiller: «In der Schweizer Tabakpolitik geht es seit Jahren nicht mehr voran, auch weil sie zunehmend von Tabak- und Werbelobbies durchsetzt ist», sagt der ehemalige FDP-Ständerat. «Für sie ist die Initiative ein Warnschuss, das Thema insgesamt ernster zu nehmen».

Gutzwiller verweist weiter auf den Umstand, dass die Schweiz als eines der wenigen Länder der Welt die internationale Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht ratifiziert hat: «Als Sitzland und Gründungsmitglied der WHO sollten wir nicht die letzten im Umzug sein».

Initiative und Gegenvorschlag

Tabakwerbeverbot

Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Also beispielsweise im Kino, in und an öffentlichen Verkehrsmitteln, in und an öffentlichen Gebäuden, auf Sportplätzen sowie auf Sportveranstaltungen. Weiterhin untersagt wäre Werbung bei Sponsoringevents, in Inseraten in der Presse, im Internet sowie am Kiosk. Erlaubt wären hingegen Mailings und die Abgabe von Flyern an Erwachsene.

Der Gegenvorschlag sieht weniger weitreichende Forderungen als die des Initiativkomitees vor. So soll sich das Tabakwerbeverbot auf Plakate, Werbung in Kinos oder an Sportveranstaltungen beschränken. Die Kantone können jedoch über strengere Werbeeinschränkungen entscheiden. Ausserdem umfasst der Gegenvorschlag ein schweizweites Verkaufsverbot von Tabakprodukten an Minderjährige. Die bisherige Altersgrenze von 16 Jahren in neun Kantonen würde somit auf 18 Jahre angehoben.

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(gux)

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