Aktualisiert 05.02.2020 07:39

Schweizer GerichtsurteileTäter entgehen immer öfter der Verwahrung

Gleich in vier Prozessen hat die Zürcher Staatsanwaltschaft kürzlich die Verwahrung der Täter gefordert – im Gegensatz zu den Gerichten, die immer weniger Verwahrungen aussprechen.

von
Stefan Hohler
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148 verwahrte Insassen, davon zwei Frauen, sassen im Jahr 2018 in den Schweizer Gefängnissen – zwölf Jahre zuvor war mit 225 Verwahrten laut Bundesamt für Statistik ein Höchststand verzeichnet worden.

148 verwahrte Insassen, davon zwei Frauen, sassen im Jahr 2018 in den Schweizer Gefängnissen – zwölf Jahre zuvor war mit 225 Verwahrten laut Bundesamt für Statistik ein Höchststand verzeichnet worden.

Keystone/Ennio Leanza
Obwohl die Gerichte immer weniger Verwahrungen aussprechen, wird diese Sicherheitsmassnahme von der Staatsanwaltschaft aber häufig gefordert.

Obwohl die Gerichte immer weniger Verwahrungen aussprechen, wird diese Sicherheitsmassnahme von der Staatsanwaltschaft aber häufig gefordert.

Keystone/Walter Bieri
Aktuelles Beispiel: Tobias K. Er wurde kürzlich zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verwahrung verzichtete das Gericht jedoch.

Aktuelles Beispiel: Tobias K. Er wurde kürzlich zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verwahrung verzichtete das Gericht jedoch.

148 verwahrte Insassen, davon zwei Frauen, sassen im Jahr 2018 in den Schweizer Gefängnissen – zwölf Jahre zuvor war mit 225 Verwahrten laut Bundesamt für Statistik ein Höchststand verzeichnet worden. Obwohl die Gerichte immer weniger Verwahrungen aussprechen, wird diese Sicherheitsmassnahme von der Staatsanwaltschaft aber häufig gefordert. Beispielsweise im Fall Brian alias «Carlos», im Mordfall Boppelsen, im Fall des Seefeld-Mörders Tobias K. oder bei Jeton G., dem mutmasslichen Todesschützen von der Wehntalerstrasse in Zürich-Affoltern.

Unverständlich sind solche Urteile für Doris Vetsch, Mit­initiantin der Verwahrungsinitiative: «Es gibt keine Erklärung dafür, dass die Täter wieder zu sanft angepackt werden.» Sie sieht die Richter in der Pflicht, die Sicherheit der Opfer in den Vordergrund zu stellen. Auch Gerichtspsychiater Frank Urbaniok kritisiert, man versuche zu lange, Täter zu therapieren (siehe Interview unten).

Die Voraussetzungen für eine Verwahrung sind hoch. Einerseits muss es sich bei der Tat um ein schweres Gewalt- oder Sexualdelikt handeln, andererseits muss beim Täter aufgrund seiner Persönlichkeitsmerkmale oder seinen psychischen Störungen ein hohes Rückfallrisiko bestehen und die Anordnung einer Therapie nicht erfolgversprechend sein.

«Die Verwahrung ist das letzte Mittel»

Dass die Gerichte bezüglich Verwahrung zurückhaltend sind, ist für den Juristen Gian Ege, Oberassistent für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, verständlich: «Die Verwahrung ist das letzte Mittel. Wenn irgendwelche andere Möglichkeiten bestehen, der Rückfallgefahr zu begegnen, darf ein Gericht keine Verwahrung aussprechen.» So hätten die Gerichte die Möglichkeit, bei psychisch kranken Tätern eine stationäre therapeutische Massnahme auszusprechen, die – falls erfolglos – unter Umständen auch in eine Verwahrung umgewandelt werden könne. Bei psychisch gesunden Tätern müsse eine ernsthafte und wahrscheinliche Rückfallgefahr bestehen, dass der Verurteilte nach der Verbüssung der Strafe wieder ein gleichartiges Delikt verüben werde.

Kleine Verwahrungen explosionsartig gestiegen

Um die Gesellschaft trotzdem vor gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern zu schützen, ohne gleich mit der härtesten Massnahme aufzufahren, ordnen die Gerichte vermehrt stationäre therapeutische Massnahmen an, auch kleine Verwahrung genannt. Hier sind die Zahlen geradezu explosionsartig gestiegen. Im Jahr 1984 waren es in der Schweiz noch 12 Fälle gewesen, im Jahr 2018 waren es 583 Fälle. Auch im Fall Brian, der als Intensivtäter «Carlos» bekannt wurde, waren die Richter zum Schluss gekommen, dass die Rückfallquote zwar «evident» und die Öffentlichkeit zu schützen sei.

Doch statt einer ordentlichen Verwahrung sprach das Bezirksgericht Dielsdorf die sogenannte kleine Verwahrung aus: Brian kassierte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten, die zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben wurde. Doch Brian akzeptierte die angeordnete Therapie und die Strafe nicht und gelangte ans Obergericht.

Verwahrungsforderung auch bei Jeton G.

Im Mordfall Boppelsen und im Fall Tobias K. sprachen die Richter zwar die Maximalstrafe – lebenslängliche Freiheitsstrafe – für die Haupttäter aus, für die Anordnung einer Verwahrung verzichteten sie. Der öffentlichen Sicherheit könne durch die lebenslängliche Freiheitsstrafe Rechnung getragen werden. Noch offen ist die Situation im Fall Jeton G. Hier hat sich der Psychiater gegen eine Therapie ausgesprochen, weil diese nichts bringe. Es bestehe ein hohes Rückfallrisiko. Auch hier verlangte der Staatsanwalt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und die Verwahrung. Das Urteil wird Mitte März gefällt.

Die Dauer der Verwahrung ist offen. Die Justizbehörden müssen erstmals nach Ablauf von zwei Jahren und danach jährlich überprüfen, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann. Die Probezeit beträgt zwischen zwei bis fünf Jahren. Falls Bedenken bestehen, kann die Probezeit verlängert oder der bedingt Entlassene wieder in den Strafvollzug zurückversetzt werden. Bei Entlassungen von Verwahrten sind die Behörden sehr restriktiv. In den letzten 14 Jahren waren es laut «Aargauer Zeitung» 27 schwere Straftäter, also rund 2 pro Jahr. Bei den meisten Freigelassenen handelt es sich um alte und kranke Häftlinge.

Gerichtspsychiater Frank Urbaniok* kritisiert die steigende Zahl stationärer Massnahmen: «Das ist eine Fehlentwicklung.»

Die Zahl der Verwahrungen ist gesunken, die Zahl der stationären Massnahmen steigt stetig. Wie beurteilen Sie das?

Die Verwahrung ist das allerletzte Mittel des Strafrechts mit gravierenden Konsequenzen für den Täter. Darum ist es richtig, dass man damit sehr vorsichtig umgeht und es nur um sehr wenige Fälle geht. Mir scheint aber die Zurückhaltung bei der Anordnung von Verwahrungen bei diesen wenigen Fällen heute manchmal zu gross.

Und die stationären Massnahmen?

Hier gibt es vor allem ein Bewirtschaftungsproblem. Deshalb bin gegen die Forderung, die Zahl der Plätze immer weiter zu erhöhen.

Warum?

Aus drei Gründen. Erstens ist die Qualität der bestehenden Plätze sehr unterschiedlich. Es gibt gute intensive Therapien und es gibt solche, in der die Zeit schlecht genutzt wird. Es braucht deshalb nicht mehr Plätze, sondern eine bessere Qualität und eine bessere Bewirtschaftung der bestehenden Plätze. Zweitens sollte genau geprüft werden, ob es wirklich eine intensive stationäre Therapie braucht. Häufig reicht eine ambulante Therapie, die begleitend zum normalen Strafvollzug durchgeführt wird. Das ist sehr viel billiger.

Und der dritte Punkt?

Stationäre Therapien sind eigentlich auf fünf Jahre befristet. Es gibt aber zu viele Fälle, die immer wieder verlängert werden. Dabei weiss man in den meisten Fällen nach spätestens zwei Jahren, ob die Therapie wirkt oder nicht. Dann sollte es einen klaren Entscheid geben: entweder den Täter entlassen oder ihn verwahren. Ihn einfach weiterhin in der stationären Therapie zu lassen, blockiert Plätze für andere Häftlinge.

Wie soll das gemacht werden?

Das Gesetz könnte die Hürde für eine Verlängerung der stationären Massnahme erhöhen. Wenn eine stationäre Massnahme nicht funktioniert, sollte man sie abbrechen und nicht noch verlängern. Es gibt zu viele Open-End-Massnahmen, die viel kosten, aber weder den Straftätern noch der Gesellschaft etwas bringen. Wenn man weiter Therapieplätze schafft, zementiert das nur den unbefriedigenden Status quo. Das wäre der bequeme Mittelweg, psychologisch nachvollziehbar, aber meines Erachtens falsch.

*Frank Urbaniok ist forensischer Psychiater und war von 1997 bis 2018 Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Zürich.

So viel kostet einen Tag im Gefängnis

Die Kosten für die Unterbringung eines Häftlings sind im Ostschweizer Strafvollzugskonkordat geregelt. So beträgt der Tagesansatz für einen Häftling im Normalvollzug in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies 301 Franken. Ein Häftling, dem eine so genannte kleine Verwahrung angeordnet wurde und in der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung im Gefängnis Pöschwies behandelt wird, kostet der Steuerzahler pro Tag 770 Franken. Verwahrte Häftlinge, die nicht therapeutisch behandelt werden, haben Tagesansätze zwischen 301 Franken (Normalvollzug), 406 Franken (Spezialvollzug) und 531 Franken (Sicherheitsvollzug). hoh

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