Aktualisiert 27.05.2018 15:52

Überlastete Justiz

Täter entgehen Strafen – auch Schwerkriminelle

427'500 Strafbefehle und 10'000 Anklagen in einem Jahr: Den Staatsanwälten bleibt kaum noch Zeit für die Verbrecher.

von
chk
34'168 Fälle konnten 2017 erledigt werden: Eine kleine Statue der Justitia steht auf einem Richterpult. Bild: Keystone

34'168 Fälle konnten 2017 erledigt werden: Eine kleine Statue der Justitia steht auf einem Richterpult. Bild: Keystone

Keystone

Staatsanwälte ahnden jedes Jahr mehr Delikte, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Alleine 2017 stellten sie 427'500 Strafbefehle aus – 2012 waren es erst 354'175.

Auch die Anzahl der Anklagen vor Gericht stieg von 8'205 auf 10'059. Besonders stark war der Anstieg in Genf, Schaffhausen oder Zug mit über 50 Prozent. «Die Liste pendenter Fälle wird immer länger», sagt Fabien Gasser, Präsident der Staatsanwältekonferenz. «Es fehlt an personellen Ressourcen, um der hohen Zahl von Anzeigen noch gerecht zu werden.» Viele Staatsanwaltschaften seien am Limit. «Einige haben es schon überschritten, sind überlastet.» Die Folgen zeigen sich in Luzern.

«Wir können fast keine Aktionen mehr starten»

51'916 Fälle gingen letztes Jahr bei den 36 Staatsanwälten ein. Zwar oft Bagatellen. «Aber die Zahlen sind so hoch, dass für die Aufklärung von schweren Vergehen und Verbrechen kaum noch genug Zeit bleibt», sagt Oberstaatsanwalt Daniel Burri. «Wir wissen manchmal ganz genau, dass jemand mit Drogen handelt. Aber wir sind so sehr damit beschäftigt, alte Fälle abzuarbeiten, dass wir fast keine neuen Aktionen starten können.»

Neben dem Kampf gegen Drogenhandel leide aktuell auch jener gegen Cybercrime oder Menschenhandel. Ein Luzerner Mitarbeiter hatte ein Burnout, ein anderer reichte die Kündigung ein. Auch der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck berichtet von steigendem Druck. 34'168 Fälle konnten 2017 erledigt werden. «Trotz vollem Einsatz blieben am Jahresende Fälle mit 5476 Betroffenen pendent», sagt er. «Fehler können nicht ausgeschlossen werden.»

Mehr Verstösse wegen mehr Regelungen

Ursache ist laut Experten die Zunahme von Gesetzen. Aktuell sind laut «SonntagsZeitung» alleine auf Bundesebene 5041 Erlasse gültig, in den Kantonen sind es 16'334. «Es gibt heute für alles eine Norm oder Regelung und dadurch mehr Verstösse, die angezeigt werden», sagt Oberstaatsanwalt Burri. Neben der grossen Masse sei aber auch die steigende Bürokratie belastend.

«Zu oft geht es primär darum, all die vielen Formalitäten einzuhalten, welche uns das Strafprozessrecht vorgibt.» Dieses wird aktuell vom Bundesrat revidiert. Die Konferenz der Kantonalen Justizdirektoren geht laut «SonntagsZeitung» davon aus, dass die Belastung dadurch noch weiter ansteigt.

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