Bürokratie: Tafel vor Lokal sorgt nach 32 Jahren für Aufregung
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BürokratieTafel vor Lokal sorgt nach 32 Jahren für Aufregung

Grosser Aufwand für zwei Tafeln und zwei Tische: Die Stadt Luzern fordert eine Konditorei plötzlich auf, eine Bewilligung einzuholen.

von
sam

Yvonne Prudente-Bebié war sehr erstaunt, als sie Anfang Jahr ein Schreiben der Stadt Luzern erhielt: «Darin stand, dass die Tafeln vor unserem Geschäft bewilligungs- und kostenpflichtig seien», sagt die Geschäftsführerin der Bebié-Konditorei gegenüber Zentral+. Die Werbeschilder mit den jeweiligen Tagesempfehlungen würden jedoch schon seit 32 Jahren vor dem Lokal stehen. «Es kann doch nicht sein, dass wir für diese plötzlich ein Gesuch stellen müssen», so Prudente.

Zudem dürften nicht zwei, sondern lediglich nur ein Schild auf dem Trottoir platziert werden. Die Anzahl Schilder werde nämlich nach der Anzahl der Eingangstüren berechnet: «Hätten wir zwei Eingänge, dann dürften es zwei Tafeln sein. Mit einer einzigen Tür wird auch nur ein Schild bewilligt.» Zudem habe die Stadt in einem Formular verlangt, dass die Geschäftsführerin alles genau ausmessen und ein entsprechendes Foto der Tafel beilegen müsse.

Auch Tische müssen weg

Der Papierkrieg geht noch weiter: «In einem zweiten Schreiben hiess es, dass wir auch die Tische per sofort wegräumen müssten», sagt Prudente. Die Stadt begründete diesen Entscheid mit dem Argument «Unbewilligte Nutzung von öffentlichem Grund». So musste die Konditorei die zwei kleinen Tische mit den insgesamt vier Stühlen ebenfalls entfernen. Laut Prudente stehen die Sitzgelegenheiten bereits seit sieben Jahren vor dem Lokal. Da jedoch im Innenraum bereits 25 Quadratmeter von Tischen besetzt würden, sei die Grenze bereits erreicht, so die offizielle Regel der Behörden.

«Ich frage mich, ob so ein riesiger bürokratischer Aufwand nötig ist», so Prudente. «Mehrere Personen von der Stadtverwaltung waren hier, um sich das anzuschauen. Auch da frage ich mich, ob sich das tatsächlich lohnt.» Für das zweite Schild und die Tische hat die Geschäftsführerin nun eine Bewilligung eingereicht. Wie viel sie gesamthaft dafür bezahlen muss, ist noch offen. Laut Prudente beläuft sich jedoch die Rechnung der Tafel auf rund 125 Franken pro Jahr, dazu kommt noch eine Bearbeitungsgebühr von 130 Franken. «Der ganze Aufwand nervt mich sehr», sagt sie.

Öffentlicher Grund dürfe nicht missbraucht werden

Von Seiten der Stadt heisst es, man könne im Interesse der rechtsgleichen Behandlung missbräuchliche Verwendung von öffentlichem Grund nicht tolerieren. «Wir informieren jeweils über die geltenden Regeln und suchen gemeinsam nach Lösungen», sagt Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, gegenüber Zentral+.

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