Aktualisiert 23.09.2011 16:42

Alle Augen auf New YorkTag der Wahrheit für Palästina

Die UNO wird die Palästinenser nicht als Vollmitglied in die Staatengemeinschaft aufnehmen. Doch die von Präsident Abbas erzwungene Abstimmung nötigt den Westen, Farbe zu bekennen.

von
Kian Ramezani

Normalerweise vergehen Wochen, Monate und manchmal Jahre, ohne dass sich im Nahost-Friedensprozess etwas bewegt. Plötzlich bricht in Washington, Paris und London diplomatischer Aktionismus aus. Plötzlich beeinflussen das Westjordanland, Gaza und Jerusalem die Wiederwahlchancen von US-Präsident Barack Obama. Plötzlich fordert der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche innerhalb eines Monats und den Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens innerhalb eines Jahres.

Erreicht hat dies Mahmud Abbas mit seinem Plan, die UNO um die Aufnahme Palästinas in die Staatengemeinschaft zu ersuchen. Das Vorhaben des Palästinenser-Präsidenten ist ein kalkulierter Akt der Verzweiflung: 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels haben die Palästinenser noch immer keinen eigenen Staat. Jahrzehntelange, fruchtlose Friedensverhandlungen haben das letzte Vertrauen in die israelische Gegenseite und die Vermittlerrolle der USA zerstört. Selbst haben sie zahlreiche Chancen, den Konflikt zu beenden, sträflich ausgelassen.

Der letzte Pfeil im Köcher der Palästinenser

Dass die Palästinenser am Freitag keinen eigenen Staat von der UNO bekommen, gilt nicht zuletzt aufgrund des Vetos der USA als ausgemacht. Trotzdem liegen in europäischen und amerikanischen Diplomatenkreisen die Nerven blank. Warum? Weil der Westen jegliche Glaubwürdigkeit einbüsst, wenn er an einem Tag vollmundig die demokratischen Revolutionen im arabischen Raum begrüsst und am nächsten den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht verwehrt. Die Furcht, sich mit einigen wenigen auf die Seite Israels zu schlagen oder in eine feige Enthaltung zu flüchten, ist gross. Alle wissen, dass bei dieser Abstimmung genau hingesehen wird.

Der Gang vor die UNO und der dadurch entstehende Druck auf den Westen, im Nahostkonflikt Farbe zu bekennen, ist ein spitziger Pfeil im Köcher der Palästinenser. Und es ist der letzte. In den vergangenen Tagen konnte man beobachten, wie er seine Wirkung entfaltet.

Arafats eloquente Drohung

Grundsätzlich versperren sich die Konfliktparteien einer Wiederaufnahme der Gespräche im Sinne Sarkozys nicht. Die Palästinenser fordern von Israel aber immer noch einen Siedlungsstopp im Westjordanland. Und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt diesen immer noch ab. Vielleicht ist die Vorstellung naiv, selbst unter immensem Druck in so kurzer Zeit ein Problem zu lösen, an dem sich Heerscharen von Diplomaten und Unterhändlern zuvor die Zähne ausgebissen haben.

Dennoch verdient der Versuch der Palästinenser Respekt, den Stillstand in den Friedensverhandlungen mit einem neuen Ansatz zu brechen. Frustration und Verzweiflung können auch in Gewalt münden, wie die Geschichte Palästinas zur Genüge zeigt. Terroristen schickten sich zu Beginn der 1970er-Jahre an, auf das Schicksal des staatenlosen Volkes, das zwischen den Fronten der Nahostkriege aufgerieben wurde, aufmerksam zu machen. Sie entführten Flugzeuge (darunter Swissair-Flug 100) und sorgten bei den Olympischen Spielen 1972 in München für ein Blutbad unter israelischen Athleten.

Zwei Jahre später redete der Anführer der palästinensischen Befreiungsorganisation, Jassir Arafat, erstmals vor der UNO. Er drohte eloquent: «Ich bin mit einem Ölzweig in der einen und mit der Waffe eines Freiheitskämpfers in der anderen Hand hierher gekommen. Lassen Sie nicht zu, dass ich den Ölzweig fallen lasse.» Palästina war zweifellos auf der politischen Weltbühne angekommen. Dem Ziel des eigenen Staats war der Terror aber nicht förderlich.

Vom Wahnsinn, immer das Gleiche zu tun

Der Weg zurück zur Gewalt ist keine Option, wie Palästinenserführer Abbas wiederholt klargemacht hat. Direkte Gespräche und Verhandlungen indes haben ihr Ziel ebenso verfehlt. Trotzdem wiederholen westliche Regierungen gebetsmühlenartig, der Nahostkonflikt könne nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. «Wahnsinn heisst, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten», lautet ein Albert Einstein zugeschriebenes Zitat. Den Palästinensern ist kein Vorwurf zu machen, etwas Neues zu probieren.

Palästina-Trilogie

In einer dreiteiligen Serie beleuchtet 20 Minuten Online die drei Hauptstreitpunkte im Nahostkonflikt.

palästinensischen Flüchtlinge, die in Lagern und auf verschiedene Länder versprengt auf ihre Rückkehr nach Israel hoffen.

Grenzziehung zwischen Israel und einem souveränen Staat Palästina sowie verwandte Aspekte wie Landabtausch, jüdische Siedlungen sowie israelische Sicherheitsbedenken.

Jerusalem, wo drei Weltreligionen zusammen kommen und das sowohl Israelis als auch Palästinenser als Hauptstadt für ihren Staat beanspruchen.

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