Taiwan: Klage gegen Wahl wird angenommen

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Taiwan: Klage gegen Wahl wird angenommen

Nach dem knappen Wahlsieg von Taiwans Präsident Chen Shui-bian hat das Oberste Gericht in Taipeh am Montag die Klagen des Herausforderers Lien Chan angenommen.

Dieser will die Wahl für ungültig erklären lassen.

Eine Überprüfung werde innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen, sagte Gerichtspräsident Chang Chin-hsiung. Er äusserte die Hoffnung, dass die Bevölkerung dem Justizsystem Vertrauen schenke. Sein Gericht werde die Fälle mit «Gerechtigkeit und Offenheit» behandeln, sagte der Richter zu.

Keine Neuauszählung

Die Forderung nach Neuauszählung der Stimmen lehnte die Regierung unter Hinweis auf die laufenden Rechtsverfahren ab. Wenn die Wahl für ungültig erklärt werden sollte, wäre eine Neuauszählung ohnehin nicht erforderlich.

Die Proteste der Anhänger der oppositionellen Kuomintang flauten bis Montag ab. Trotzdem harrten noch einige hundert Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Taipeh aus.

Die Opposition beklagte eine ungewöhnlich hohe Zahl der ungültigen Stimmen, obwohl eine Kampagne aus Verdrossenheit über beide Spitzenkandidaten zur Abgabe ungültiger Stimmzettel aufgerufen und grosse Resonanz gefunden hatte. Chen Shui-bian hatte mit einem Vorsprung von nur 29 000 der 12,9 Millionen Stimmen gewonnen.

Vorsichtsmassnahmen

Als Vorsichtsmassnahme wegen der politische Krise in Taiwan hat Peking einem Bericht der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» seine Streitkräfte an der Küste am Samstag in Kampfbereitschaft versetzt.

Die chinesischen Streitkräfte in den drei Provinzen an der Küste gegenüber Taiwan bestätigten diese Angaben aber nicht. Ein Militärsprecher in Fujian sagte: «Davon wissen wir nichts.» Andere verweigerten den Kommentar oder waren sich «nicht klar».

Bereits vor der Wahl waren die Streitkräfte nach Berichten aus Hongkong in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Peking hatte nach dem Sieg von Chen Shui-bian und den Vorwürfen seines Herausforderers über eine «ungerechte» Wahl erklärt, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.

Aktienkurse sinken

Die Krise durch den knappen Wahlausgang am Tag nach dem Attentat auf den Präsidenten stellte die junge Demokratie in der Inselrepublik auf eine Belastungsprobe.

Als Reaktion sackte die Aktienbörse am Montag zum Handelsauftakt ab. Das Finanzministerium hat angekündigt, notfalls Stützungskäufe zu tätigen. (sda)

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