Taiwan-Wahl: Weg frei für Neuauszählung

Aktualisiert

Taiwan-Wahl: Weg frei für Neuauszählung

Im Streit um den knappen Ausgang der Präsidentenwahl in Taiwan will der wiedergewählter Präsident Chen Shui-bian nun doch eine erneute Auszählung der am vergangenen Samstag abgegebenen Stimmzettel zulassen.

Am Dienstag sprach er sich für eine Änderung des Wahlrechts aus, die eine zweite Stimmenauszählung vorsieht, wenn der Abstand zwischen den führenden Kandidaten weniger als einen Prozentpunkt beträgt. Sollte der Gesetzesentwurf vom Parlament angenommen werden, könnte die neuerliche Auszählung bereits am Donnerstag stattfinden.

Zugleich forderte Chen Oppositionschef und Wahlverlierer Lien Chan auf, das Ergebnis der zweiten Auszählung dann auch wirklich anzuerkennen. Ausserdem sollten die seit Tagen von der Opposition vor dem Präsidentenpalast in Taipeh veranstalteten Proteste aufhören.

Lien war Chen bei der Wahl um nur 29 000 Stimmen oder 0,24 Prozentpunkte unterlegen. Er wirft Chen Wahlmanipulation vor und will die Präsidentenwahl für ungültig erklären lassen. Am Montag hatte das Oberste Gericht des Landes eine entsprechende Klage angenommen und eine Entscheidung binnen sechs Monaten angekündigt.

(sda)

Deine Meinung