Kriegsende in Sri Lanka: Tamilische Flüchtlinge in Not
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Kriegsende in Sri LankaTamilische Flüchtlinge in Not

Der Bundesrat hat das Ende des bewaffneten Konfliktes im Norden Sri Lankas begrüsst. Die Situation dort dürfte auch Auswirkungen auf die Schweiz haben: Für 2009 wird mit einer Zunahme der sri-lankischen Flüchtlinge gerechnet. Die Flüchtlingshilfe fordert einen vorläufigen Wegweisungsstopp.

Der Bundesrat begrüsste in einer Stellungnahme vom Dienstag das Ende des bewaffneten Konfliktes im Norden von Sri Lanka. Die Schweiz beklage ausdrücklich, dass der jahrzehntelange Konflikt unzählige Menschenleben gefordert hat und dass Zehntausende von intern Vertriebenen ihrer Lebensgrundlage beraubt worden seien, hiess es in der Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter. Die Schweiz rief die Parteien in Sri Lanka zum politischen Dialog auf.

Seit 1983 sind dem Bürgerkrieg in Sri Lanka mindestens 70 000 Menschen zum Opfer gefallen. Tausende flohen, viele davon auch in die Schweiz. Der Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung aus Sri Lanka lag Ende vergangenen Jahres bei 27 721 Personen, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration (BFM), Jonas Montani.

Asylgesuche gestiegen

Die Zahl der Asylgesuche sri-lankischer Staatsangehöriger ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gingen im Jahr 2006 noch 328 ein, waren es 2007 bereits 618 und im vergangenen Jahr 1262. Für das Jahr 2009 sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen, heisst es in einer Antwort des Bundesrates vom 13. Mai auf eine Motion der aussenpolitischen Kommissionen beider Räte. Darin war gefordert worden, dass bis auf weiteres keine Wegweisungen von tamilischen Asylsuchenden mehr angeordnet werden. Der Bundesrat lehnte die Motion aber ab.

Beim Bundesamt für Migration sprach man am Dienstag von einer gleich bleibenden oder eher zunehmenden Tendenz sri-lankischer Asylsuchender. Nach wie vor werde jedes Gesuch individuell geprüft, sagte BFM-Sprecher Montani. In die Krisengebiete im Nordosten des Landes würden keine Asylsuchenden zurückgeschickt. Jedoch könnten falls zumutbar - beispielsweise wenn ein soziales Beziehungsnetz besteht - Menschen in den Grossraum Colombo oder in den Süden des Landes weggewiesen werden, so Montani. Dort sei die Situation anders. Deshalb gebe es keinen generellen Wegweisungs- und Rückführungsstopp sondern weiterhin die Einzelfallüberprüfung. Das BFM werde die Situation aber weiterhin verfolgen.

Situation «völlig unübersichtlich»

Die Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) befürchtete in einer Mitteilung massive Vergeltungsaktionen gegen die tamilische Bevölkerung und appellierte an die Schweizer Behörden, von negativen Entscheiden für tamilische Asylsuchende abzusehen und einen Wegweisungsstopp anzuordnen. «Die Situation ist völlig unübersichtlich», sagte SFH-Länderexperte Rainer Mattern. Ein grosser Teil der tamilischen Bevölkerung habe Angst vor Übergriffen, da die Regierung nun auf der Suche nach LTTE-Angehörigen oder solchen, die dafür gehalten werden, sei. Vor allem im Norden werde in den Flüchtlingslager nach solchen gesucht. Das Leben von Tamilinnen und Tamilen sei aber im ganzen Land gefährdet. Er könne sich gut vorstellen, dass deshalb vermehrt Flüchtlinge aus Sri Lanka in die Schweiz kommen werden, sagte Mattern.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat aufgrund der dramatischen humanitären Lage im Norden eine Motion verabschiedet, die den Bundesrat auffordert, fünf Millionen Franken für Nothilfe zur Verfügung zu stellen. Ausserdem verlangt sie zu prüfen, ob die Schweiz die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission mit qualifiziertem Personal und finanziellen Mitteln unterstützen soll. (dapd)

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