24-h-Shopping: Tankstellenshops: Prügel für das Seco
Aktualisiert

24-h-ShoppingTankstellenshops: Prügel für das Seco

Selbst in Krisenzeiten beharrt das Seco auf dem Nachtverkaufsverbot an Tankstellen. Für die IG Freiheit und den Konsumentenschutz ist dies unverständlich. Eine Initiative soll es notfalls richten.

von
Désirée Pomper

Pizza, Brot und Milch dürfen bis auf weiteres auch nachts in Zürcher Tankstellenshops verkauft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Gesuch der Tankstellenbetreiber gutgeheissen und erlaubt ihnen, bis zum Gerichtsentscheid im Öffnungszeiten-Streit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auch nachts Personal zu beschäftigen.

«Das ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung», sagt FDP-Nationalrat und Vizepräsident der IG Freiheit Otto Ineichen. «Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es völlig unsinnig, mit dieser Bürokratie den Konsum abzuwürgen und hunderte von Arbeitsstellen aufs Spiel zu setzen.» Die Regelung sei ein «Betriebsunfall» des Secos, dem er «mangelnden Realitätssinn, Sturheit und Arroganz» vorwirft. «Mit Serge Gaillard hat Bundesrätin Doris Leuthard einen Gewerkschafter zum Leiter der Direktion für Arbeit ernannt, dem es an Unternehmergeist mangelt», sagt auch Gregor Rutz, Geschäftsleiter der IG Freiheit. Deshalb will die Organisation wenn nötig mit einer Volksinitiative gegen das Nachtarbeitsverbot an Tankstellen vorgehen. Auch die Präsidentin des Konsumentenschutzes, Sara Stalder, stösst sich am Verbot: «Das Seco sollte das Gesetz anpassen, um den Konsumentenbedürfnissen entgegenzukommen.» Das Seco wollte keine Stellung nehmen.

Bald Schluss mit Nachtshopping?

Das Seco will, dass das Nachtarbeitsverbot, das im Arbeitsgesetz verankert ist, nach zwölf Jahren Laisser-­faire bei den Tankstellen wieder durchgesetzt wird. Der Verkauf von Treibstoff und der Kaffeeausschank sind vom Verbot ausgenommen, weil sie nicht nicht unter das Arbeitsgesetz fallen. Somit ergibt sich die skurrile Situation, dass zwischen 1 und 5 Uhr morgens zwar Benzin verkauft werden darf, aber keine Lebensmittel – was zu Umsatz- und Arbeitsplatzverlust führt.

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