Tarmed: Spitäler, Ärzte und Patienten zufrieden
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Tarmed: Spitäler, Ärzte und Patienten zufrieden

Mit Genugtuung haben Spitäler, Ärzte und die Patientenorganisation (SPO) den Bericht des Datenschutzbeauftragten zum Medizininaltarif Tarmed aufgenommen. Mit dem Befund nicht einverstanden sind die Krankenkassen.

Die am Freitag präsentierten Auslegungen von Hanspeter Thür trügen wenig zur Klärung bei, schrieb der Krankenkassenverband santésuisse. Das zuständige Departement des Innern (EDI) müsse nun die strittigen Fragen zwischen Datenschutz und Kontrollfunktion der Kassen lösen.

Systematische Angaben zwingend

Mit Spitälern und Ärzten sei im Rahmen der Tarmed-Einführung vereinbart worden, auf den Rechnungen zumindest eine Rahmendiagnose anzugeben. Dies sei zwingend notwendig. Besonders kritische Daten würden auf Verlangen der Patienten nur dem vertrauensärztlichen Dienst der Kasse eröffnet.

Die Krankenkassen sind gemäss santésuisse gesetzlich verpflichtet, Behandlungen auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Nur wenn alle Kriterien erfüllt seien, könnten sie die Leistungen vergüten.

Unverhältnismässig ist für den Verband der Vorschlag des Datenschutzbeauftragten, die Leistungsabrechnung losgelösten Trust Centers zu übertragen. Für eine solch unnötige Verteuerung müssten nicht die Kassen, sondern die Versicherten aufkommen.

Genugtuung bei Spitalverband H&

Mit Genugtuung hat H& (Die Spitäler der Schweiz) den Bericht aufgenommen. Er fordert von den Krankenversicherern, Lösungen zu entwickeln, die den datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung tragen und den praktischen Bedürfnissen der Spitäler entsprechen.

Im Interesse der Patienten seien die Krankenhäuser bisher nicht bereit gewesen, Diagnose-Daten in codierter Form auf den Rechnungen systematisch an die Krankenkassen weiterzugeben. Ein Teil der Kassen habe sich deswegen geweigert, die Rechnungen zu bezahlen.

Diagnosen nur an Vertrauensarzt

Die Schweizerische Patienten- und Versichertenorganisation (SPO) hofft, dass Bericht des Datenschützers Bürger und Parlament gegen den «gläsernen Patienten» mobilisiert, wie Präsidentin Margrit Kessler auf Anfrage sagte. Das Krankenversicherungsgesetz schreibe vor, Diagnosen nur dem Vertrauensarzt der Kassen mitzuteilen.

In der Verordnung zum Gesetz sei die Formulierung dann aber relativ offen gefasst worden, kritisierte Kessler. Um ihr Anliegen durchzusetzen, bleibe der SPO nichts als «Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Vorstössen zu ermutigen».

Ärzteschaft wünscht Trust Centers

Rechtsanwalt Peter Meier, der die Ärzteverbindung FMH und die kantonalen Ärztegesellschaften bei der Ausarbeitung der Tarmed- Verträge begleitet hat, ist sehr zufrieden «mit der Diagnose vom Spezialisten». Die Kritik des Datenschutzbeauftragten entspreche den Vertragsentwürfen der Ärzteschaft, sagte er.

Die von Thür empfohlenen und von santésuisse abgelehnten Trust Centers als neutrale Zwischenstelle seien von der Ärzteschaft vorgeschlagen worden. Gingen die Rechnungen über ein Trust Center, sei gewährleistet, dass die Patienten alleine über die Weitergabe ihrer Daten entscheiden könnten. (sda)

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