Aktualisiert 24.05.2007 14:49

Taschenmunition soll in der Kaserne bleiben

Aktive Armeeangehörige sollen keine Taschenmunition mehr mit nach Hause nehmen dürfen. Dies will die zuständige Kommission des Ständerates.

Ausgenommen von dieser Regelung sollen die rund 2 000 Angehörigen der militärischen Sicherheit sein. Dies schlägt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats in ihrem Gegenvorschlag zur Motion von Anita Fetz (SP/BS) vor.

Fetz hatte in ihrem Vorstoss verlangt, dass die Abgabe von Taschenmunition zur Aufbewahrung zuhause für alle aktiven Armeeangehörigen verboten wird. Im Grundsatz ist die SIK am Montag auf das Anliegen eingeschwenkt. So schlägt die Kommission vor, dass nur noch Angehörige der Truppen für Ersteinsätze die Munition mit nach Hause nehmen. Für alle anderen Armeeangehörigen soll der Bundesrat künftig darauf verzichten. Im Gegensatz zur Motion Fetz verständigte sich die Kommission auch darauf, dass der Bundesrat bei einer Veränderung der Bedrohungslage die Munitionsabgabe an alle Armeeangehörige wieder einführen kann.

Die SIK verabschiedete ihren Gegenvorschlag mit elf zu einer Stimme, wie Kommissionspräsident Hermann Bürgi (SVP/TG) vor den Medien sagte. Vorher hatte er die Motion Fetz mit neun zu einer Stimme abgelehnt. Bürgi verneinte, dass der Amoklauf eines 26-Jährigen mit einer Armeewaffe am vergangenen Donnerstag in Baden einen Einfluss auf den Entscheid er Kommission gehabt habe. «Wir haben uns nichts spezifisch darüber unterhalten». Die Tat sei aber sicher in den Köpfen aller gewesen. Voraussichtlich werden die Motion Fetz wie auch der Vorschlag der SIK in der kommenden Sommersession in die Kleine Kammer kommen, sagte Bürgi weiter.

Ständerätin Anita Fetz zeigte sich zufrieden mit dem Entscheid der SIK. «Ich bin erleichtert, dass ein mehrheitsfähiger Beschluss gefunden wurde», sagte sie auf Anfrage. Die Modifikationen der SIK bedeuteten für sie keine Niederlage. «Ich kann damit gut leben». Wichtig sei, dass die Munition aus rund 200.000 Schweizer Haushaltungen entfernt werde. Fetz kündigte an, die Version der SIK im Ständerat zu unterstützen und sich auch dafür in der SP stark zu machen.

Mit ihrem Entscheid stellt sich die SIK gegen den Bundesrat. Dieser hatte im vergangenen Herbst die Motion abgelehnt. Er begründete dies damit, dass nach wie vor eine unerwartete Bedrohung die Gesellschaft treffen könne. Mit der Abgabe der Taschenmunition werde der Wehrwille der Bürger in der Schweiz demonstriert. Die Armeeangehörigen seien in der Lage, mit der ihnen anvertrauten Ausrüstung verantwortungsvoll umzugehen. Der Staat müsse dort eingreifen, wo Missbräuche entstünden. Dies sei mit den heutigen Gesetzen möglich.

Die SIK hatte den Entscheid zur Motion Fetz im Februar vertagt. Sie wollte zuerst den Entscheid des Nationalrats zum Waffengesetz abwarten, insbesondere zum Antrag von Boris Banga (SP/SO), der verlangte, dass die Ordonnanzwaffen nicht mehr zuhause aufbewahrt werden dürfen. Der Nationalrat sprach sich gegen den Vorstoss aus. SP und Gründe kündigten daraufhin an, eine Volksinitiative zu lancieren, welche die Armeewaffen aus den Haushalten verbannen will. Die Initiative wird voraussichtlich im Sommer lanciert. (dapd)

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