Taser bleibt bis zuletzt umstritten
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Taser bleibt bis zuletzt umstritten

Die Bundespolizei soll beim Transport von renitenten Personen keine Elektroschockpistolen, so genannte Taser, einsetzen dürfen. Der Ständerat hat in der nunmehr dritten Runde auf seiner Linie beharrt.

Nun ist erneut, ebenfalls zum dritten Mal, der Nationalrat am Zug. Bleibt er bei seinem Entscheid für die Zulassung der Taser, wird eine Einigungskonferenz nötig.

Der Entscheid des Ständerates fiel mit 23 zu 14 Stimmen gegen die Empfehlung der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission. Namens deren 6-zu-4-Mehrheit bat Hansheiri Inderkum (CVP/UR) vergeblich darum, dem Nationalrat zu folgen.

Die Taser seien in verschiedenen Kantonen und Städten ja bereits zugelassen. Man solle keine Differenzen schaffen zwischen der Ebene des Bundes und der Ebene der Kantone, sagte Inderkum. «Es könnte auch zu Abgrenzungsproblemen kommen, wenn für den Bund tätige Polizeibeamte Einsatzbefehle von Kantonen erhalten.»

Waffe nicht banalisieren

Mit Erfolg bat Claude Hêche (SP/JU) namens der Minderheit der Kommission um Festhalten am ursprünglichen Beschluss. So gebe es keine wissenschaftliche Expertise zur Gefährlichkeit der Taser. «Man darf diese Waffe nicht banalisieren.»

Dick Marty (FDP/TI) schloss sich dem an. «Wenn wir den Taser einführen wollen, brauchen wir eine seriösere Basis», sagte er und verwies auf die knappe Mehrheit im Nationalrat (93 zu 89) zugunsten der Elektroschockpistole.

Obwohl der Bundesrat keine Taser im Gesetz vorsah, führte Justizminister Christoph Blocher erneut Argumente dafür ins Feld. Taser seien vor der Schusswaffe das zweitletzte Mittel der Polizei. «Bisherige Untersuchungen zeigen, dass dieses Gerät noch nie - oder zumindest nicht allein - ursächlich war bei einem Todesfall.»

Blocher: Nicht bei Ausschaffungen

Bei Ausschaffungen würden Taser im Fall einer Zustimmung nicht verwendet, versicherte Blocher. Dies werde im Verordnungsentwurf noch festgelegt. Auf Bundesebene würde der Taser etwa beim Grenzschutz, beim Schutz von Gebäuden oder bei der Bundeskriminalpolizei zum Einsatz kommen.

Heute verwenden die Kantonspolizeien von Aargau, Innerrhoden, Bern, beider Basel, Nidwalden, St. Gallen und Thurgau den Taser. Neuenburg, Genf und Wallis haben darauf verzichtet; die meisten übrigen Kantone führen Versuche damit durch. (sda)

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