Aktualisiert 30.09.2008 17:58

FinanzkriseTask Force gegen Banken-Kollaps

Vorbereitungen für den Ernstfall: In Bern bilden die Parlamentarier eine überparteiliche Eingreiftruppe. Sie soll rund um die Uhr bereit sein, dem Bundesrat während der Finanzkrise beratend zur Seite zu stehen.

von
Lukas Mäder

Die Lage ist ernst, sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftslage: «Das ist keine normale Rezession, sondern eine Kreditkrise.» Es droht eine Kreditbeschränkung durch die Banken. Deshalb sind für Kaufmann auch ausserordentliche Massnahmen gefordert: «Wir brauchen eine schnelle parlamentarische Eingreiftruppe, die rasch handeln kann.» Klar ist, wem die schnelle Truppe im Notfall unter die Arme greifen muss: Der UBS. Vor zwei Wochen erreichte die UBS-Aktie den Tiefststand von gut 15 Franken. Bei 10 Franken wird es laut Kaufmann für die Bank gefährlich.

Überparteiliche Gruppe aus beiden Kammern

Noch diese Woche soll eine solche Task Force von Parlamentariern in Bern gebildet werden, sagt Hildegard Fässler. Die St. Galler SP-Nationalrätin ist Präsidentin der Wirtschaftskommission WAK und wird selbst in der Task Force Einsitz nehmen. «Die Idee ist, dass je fünf National- und fünf Ständeräte der Gruppe angehören», sagt Fässler. Dabei sollen alle fünf Fraktionen vertreten sein, und die Mitglieder möglichst der WAK angehören. Die genau Zusammensetzung ist noch nicht geklärt. Neben Fässler wird aber sicher Kaufmann sowie als Präsidentin der ständerätlichen WAK die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga Mitglied werden.

Die Task Force will sich dem Bundesrat in ausserordentlichen Situationen beratend anbieten. Fässler will die Regierung in den nächsten Tagen in einem Brief informieren. «Der Bundesrat soll nicht nur auf seine eigenen Berater zurückgreifen können, sondern auch auf fähige Leute mit Gewicht im Parlament», sagt Fässler. Dass die Task Force ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Strukturen des Parlaments existieren soll, stört Fässler nicht: «Wir werden ja nicht von uns aus aktiv handeln.»

Finanzdelegation nicht ausreichend

Beim Swissair-Grounding 2001 hatte der Bundesrat die Finanzdelegation konsultiert zur Frage, ob der Bund Geld einschiessen soll. In der jetzigen Finanzkrise reiche dieses Gremium nicht mehr, sagt Fässler: «Wir brauchen Leute, die nicht nur den Finanzplatz Schweiz, sondern auch den Wirtschaftsstandort im Blick haben.» Zwar könne es bei den Aufgaben teilweise Überschneidungen mit der Finanzdelegation geben, sagt Kaufmann. Doch im Ernstfall könnte es nicht nur um Finanzbeschlüsse gehen, sagt Fässler: «Möglicherweise sind gesetzgeberische Massnahmen wie ein Einlegerschutz nötig.»

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