Aktualisiert 22.12.2007 05:47

«Tatbeweis Faktor 1,5»

Wer statt in die RS in den Zivildienst will, soll dies künftig ohne Gewissensprüfung tun können. Ist jemand zu einem eineinhalbmal so langen Dienst bereit, beweist er ausreichend, dass er mit dem Militär ein Problem hat.

Dies die Meinung der Landesregierung, welche am Freitag Bundesrätin Doris Leuthard beauftragt hat, einen entsprechenden Gesetzesentwurf und eine Botschaft auszuarbeiten. Der Entscheid fiel nach Auswertung der Vernehmlassung zur Revision des Zivildienstes.

Drei Varianten hatte der Bundesrat zur Revision des Zivildienstes vorgeschlagen. Die beiden «Tatbeweis»-Varianten gingen davon aus, dass die Bereitschaft, einen deutlich längeren Dienst zu leisten, als Nachweis für die Ernsthaftigkeit der Gründe gegen den Militärdienst genügt.

Die nun vom Bundesrat verabschiedete Variante sieht vor, dass der Zivildienst 1,5 Mal länger als der Militärdienst dauert. Dies entspricht einer Zivildienstzeit von 390 Tagen. Die verschärfte Variante sah einen Faktor 1,8 vor, was 468 Tagen entsprochen hätte.

Als dritte Möglichkeit hatte der Bundesrat eine Verfahrensvereinfachung vorgeschlagen. Demnach wäre wie heute ein ausführlich begründetes, schriftliches Gesuch erforderlich. Eine persönliche Anhörung hätte jedoch nur noch in Ausnahmefällen stattgefunden.

SVP und Grüne aus unterschiedlichen Gründen dagegen

Eine grosse Mehrheit der 67 Vernehmlassungsteilnehmer habe die Variante «Tatbeweis mit Faktor 1,5» befürwortet, teilte das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am Freitag mit. Vier Stellungnahmen hätten dagegen den Faktor 1,8 favorisiert.

Grundsätzlich gegen die Revision ausgesprochen hatten sich die SVP und die Grünen. Die Volkspartei kritisierte, dass mit der Revision die Milizarmee geschwächt werde. Die Grünen dagegen forderten Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst.

Abzuwarten bleibt, wie sich die SVP nach ihrem Gang in die Opposition verhält. Es ist denkbar, dass sie die Gesetzesvorlage mit dem Referendum bekämpft.

Nicht nur bei Gewissenskonflikt

Rund die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmer habe begrüsst, dass Gesuchsteller erklären sollen, dass sie aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können, schreibt das EVD weiter. Ein Drittel lehne dies ab.

Vor allem linke, grüne und armeekritische Kreise sähen es als ungerechtfertigt an, dass auch weiterhin nur Personen mit einem Gewissenskonflikt einen Zivildienst leisten dürften, schreibt das EVD weiter.

Nach deren Ansicht müsse der Zivildienst auch für Frauen, Jugendliche, Militärdienstuntaugliche und in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer geöffnet werden. Ferner müsse der Zivildienst gleich lang sein wie der Militärdienst.

Jährliche Veranlagung begrüsst

Mehrheitlich befürwortet wurde auch die Erhöhung des Mindestsatzes bei der Wehrpflichtersatzabgabe von 200 auf 400 Franken. Damit soll verhindert werden, dass Wehrpflichtige sich für untauglich erklären lassen, statt einen Ersatzdienst zu leisten. Heute bewerben sich jährlich rund 700 Personen für den zivilen Ersatzdienst.

Zustimmung fand auch der Wechsel von der zweijährlichen zur jährlichen Veranlagung. Abgelehnt wurde dagegen die Streichung zweier Gesetzesartikel.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer war der Ansicht, dass auch in Zukunft die Zahl der Diensttage, die der Ersatzpflichtige bis zum Ende des jeweiligen Dienstjahres geleistet hat, zu einer Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe führen soll.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.