Unmut in Basel-StadtTaxi-Gesetz – Unia klagt gegen die Pro-Sticker
Weil Taxifahrer gegen ihren Willen mit Ja-Parolen-Kleber auf ihren Arbeitsautos durch Basel fahren müssen, legte die Unia beim Zivilgericht eine Klage ein.
- von
- jd
Der Abstimmungskampf um das neue Taxigesetz in Basel-Stadt sorgte bereits für ordentlich Wirbel unter den Fahrern. Mehrmals protestierten die Taxichauffeure gegen das neue Gesetz, da ihre Kernanliegen nicht berücksichtigt würden. So fordern sie etwa eine Beschränkung der Anzahl Taxibewilligungen, bessere Sozialleistungen und einen Gesamtarbeitsvertrag: Keines dieser Anliegen werde mit dem neuen Gesetz erfüllt. Auf der Strasse sammelten die Fahrer und Interessenvertreter im Sommer 2400 Unterschriften für ein Referendum.
Nun verhärten sich die Fronten: Weil einige Fahrer zurzeit mit dem Parolen-Sticker «Ja zum Taxigesetz» auf den Strassen unterwegs sind, hat sich die Unia an das Zivilgericht gewandt. Denn in den Augen der Gewerkschaft kurven die Taxifahrer nicht aus freien Stücken mit dem Kleber durch die Stadt. «Sie wurden ganz klar gezwungen und müssen nun gegen ihren Willen Propaganda für ein Ja machen», sagt Roman Künzler, Leiter der Unia Nordwestschweiz.
Sticker müssen nicht entfernt werden.
Dahinter stecke ein Basler Taxi-Unternehmer, der seine Angestellten dazu veranlasst habe. «Das neue Taxigesetz würde mehr Geld in seine Tasche spülen, da er dadurch seine ohnehin schon starke Machtposition vergrössern könnte», empört sich Künzler. Das Zivilgericht hingegen lehnte das Gesuch der Unia, eine Verfügung gegen das Taxi-Unternehmen zu erlassen, am Donnerstag ab.
Ein entnervter Taxifahrer bestätigt gegenüber 20 Minuten: «Eines Tages waren mein Arbeitsauto und die meiner Kollegen mit dem Sticker beklebt», sagt er. Die ohnehin bedrückte Stimmung unter den Chauffeuren sei dadurch endgültig in den Keller gesunken: «Wir sind unmotiviert, fühlen uns machtlos und haben aufgegeben.» Sich gegen den Sticker aufzulehnen, könne er sich nicht leisten, da allfällige Reklamationen sanktioniert würden. Wer aufmüpfig sei, dem werde gekündigt, sagt der Chauffeur.
Taxi-Unternehmer Kurt Schaufelberger bestreitet diesen Vorwurf: «Eine Mitarbeiterin hatte Probleme mit dem Kleber. Sie suchte das Gespräch mit mir – daraufhin haben wird das Ganze entfernt», sagt er. Von Zwang könne keine Rede sein, da allen Haltern freigestellt sei, ob sie mit oder ohne Parole fahren wollen. Die Sticker halte er für sehr diskret und vergleicht sie mit einem Abstimmungsplakat am Strassenrand: «Der Passant sieht es und kann sich daraufhin eine Meinung dazu bilden.»