Taxi-Mord: Kantonsrat entscheidet über Untersuchung

Aktualisiert

Taxi-Mord: Kantonsrat entscheidet über Untersuchung

Ob gegen einen Oberrichter im Zusammenhang mit der Tötung eines Taxifahrers in Wetzikon ZH ein Strafverfahren eingeleitet wird, entscheidet der Kantonsrat.

Die Geschäftsleitung des Rats hat den Entscheid dem Gesamtparlament übertragen. Die Geschäftsleitung hätte den Antrag der Staatsanwaltschaft nur ablehnen können. Eine Zustimmung liegt nicht in ihrer Kompetenz. Befürwortet der Kantonsrat eine Strafuntersuchung, soll diese in die Hände eines ausserkantonalen Staatsanwalts gelegt werden.

Mit der Strafuntersuchung soll geklärt werden, ob der Oberrichter sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat. Im Vorfeld des Tötungsdelikt hatte der Oberrichter Sicherheitshaft für den späteren Täter angeordnet, die allerdings nicht umgesetzt wurde.

Im Zusammenhang mit der Tötung des Taxifahrers in Wetzikon im September vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft auch Untersuchungen gegen weitere fünf Personen beantragt. Wie der Oberrichter waren sie vor der Tat mit juristischen und psychologischen Abklärungen über den späteren Täter betraut.

Ob es indes zu weiteren Strafuntersuchungen kommt, ist noch offen. Die Anklagekammer des Zürcher Obergerichts hat in erster Instanz die Untersuchung gegen vier der fünf Personen nicht bewilligt, bei der fünften ist sie gar nicht aufs Gesuch eingetreten. Gegen die Entscheide wurde Rekurs eingelegt.

(sda)

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