Prekäre Arbeitsbedingungen: Taxifahrer künden Protest gegen neues Gesetz an

Die Basler Kantonsregierung will mit einem neuen Taxigesetz bessere Qualitätsstandards im Gewerbe erreichen. Die wegen neuen Bundesrechts nötige Totalrevision des Gesetzes von 1996 beinhaltet griffigere Bestimmungen zur Erteilung von Taxibewilligungen. Eine solche soll künftig nur noch erhalten, wer über einen guten Leumund verfügt. Der Grosse Rat muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort dürfte die Vorlage umstritten sein, denn schon jetzt ist klar: Die Gewerkschaften und Taxifahrer sind mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen alles andere als zufrieden. Für den 9. April hat die Unia gegenüber 20 Minuten bereits angekündigt, die Taxifahrer zu mobilisieren und vor dem Grossen Rat Präsenz zu markieren.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass die Bewilligungen nur noch auf fünf Jahre begrenzt ausgestellt werden. Bewilligungspflichtig werden neu auch Taxizentralen. «Das macht es einfacher für die Behörden, Missstände zu bekämpfen», sagt David Frey, Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements. Damit werden in Zukunft Massenverfahren gegen Taxifahrer verhindert, da direkt auf fehlbare Einsatzzentralenbetreiber zugegriffen werden kann.

Gestrichen hat die Regierung ihren ursprünglichen Vorschlag, die Zahl der Taxis auf 450 zu begrenzen – heute haben rund 480 Taxis eine Bewilligung. Bei einer Demo hatten Taxifahrer im letzten Herbst ein Maximum von 350 Taxis sowie existenzsichernde Löhne gefordert. Fahrer verdienten nur 12 bis 16 Franken pro Stunde, hiess es damals. Die Gewerkschaft Unia und die Chauffeure sind enttäuscht. «Eine Begrenzung auf 300 Taxis wäre ideal gewesen», sagt Taxifahrerin Cindy Schütz. Es gebe jetzt schon zu wenig Standplätze, klagt sie. Aktuell stehen in Basel-Stadt etwa deren 150 zur Verfügung. Eine Limitierung wäre laut David Frey aber gesetzeswidrig gewesen, da sie in Konflikt mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit stehe.

Die Regierung ignoriert die prekären Lohnverhältnisse nicht. Weil aber keine fundierten Zahlen verfügbar sind, wurde nun die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen beauftragt, eine Lohnerhebung im Taxigewerbe durchzuführen. Anhand von deren Ergebnissen soll dann über allfällige Massnahmen entschieden werden.

Ganz gut mit den neuen Regeln können die grossen Taxiunternehmen leben. «Grundsätzlich ist das neue Gesetz in unserem Sinn», sagt Kurt Schaufelberger, VR-Delegierter der Taxizentrale AG, der 240 Taxis angeschlossen sind. Insbesondere freut ihn, dass die Regierung von einer Limitierung der Taxibewilligungen absieht. «Das ist Sache der Firmen», sagt er. Auch die Bewilligungspflicht für Zentralen begrüsst er. «Es gibt einige, die heute den faulen Jakob machen», sagt er. «Auch die müssen sich jetzt der Qualität verpflichten.»

Die Zufriedenheit der Taxiunternehmen ärgert dagegen die Gewerkschaft. «Der Gesetzesentwurf ist eine einseitige Bevorzugung der grossen Taxizentralen», kritisiert Roman Künzler, Taxi-Verantwortlicher der Unia. Das Gesetz sorge dafür, dass die Chauffeure noch weniger von ihrer Arbeit leben könnten.

Die Basler Behörden kämpfen schon länger gegen schwarze Schafe im Taxigewerbe. Das zuständige Büro wurde bereits 2007 personell aufgestockt. «Die Praxis wird seither restriktiver ausgelegt», sagt Frey. 100 Chauffeuren seien die Lizenz entzogen und rund ein Viertel der Bewilligungsgesuche nicht erteilt worden. Die Prüfung bestanden in den vergangenen Jahren im Schnitt 40 Prozent der Anwärter nicht. Dennoch schafften es offenbar immer wieder Fahrer mit schlechten Deutschkenntnissen, eine Lizenz zu bekommen. «Ich staune immer wieder», sagt Taxifahrerin Schütz. «Es gibt einige schwarze Schafe, die hier nicht hingehören.» Gute Deutschkenntnisse sind ebenfalls im neuen Taxigesetz verankert.