Aktualisiert 31.05.2004 22:13

Taxpunktwert für Andreas-Klinik: Bundesrat stützt Zuger Regierung

Auch für die private Andreas-Klinik in Cham gilt der vorsorgliche Tarmed-Taxpunktwert von 97 Rappen.

Der Bundesrat hat der Zuger Regierung Recht gegeben und eine Beschwerde der Klinik abgewiesen, wie die Gesundheitsdirektion am Mittwoch mitteilte.

Die Andreas-Klinik hatte laut der Mitteilung einen Taxpunktwert von 1,51 Franken gefordert. Zudem sollten die Bundesräte Josef Deiss, Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin und Samuel Schmid sowie Preisüberwacher Werner Marti wegen Befangenheit in den Ausstand treten, da sie sich bereits mit der Materie befasst hätten.

Der Bundesrat sei in seinem Entscheid zum Schluss gekommen, dass die vier Bundesräte und der Preisüberwacher nicht als befangen gelten können, da keine Vorbefassung als Ausstandsgrund vorliege. Der vorsorgliche Taxpunktwert werde vom Bundesrat als vertretbare Lösung bezeichnet, teilte die Gesundheitsdirektion mit.

Die Lösung garantiere eine korrekte Einführung des Tarmed und eine zweckmässige Leistungsabrechnung. Die Beschwerdeführer dürften zudem nach Ansicht des Bundesrat auch nicht durch die vorsorgliche Massnahme in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sein, heisst es in der Mitteilung weiter.

Der vorsorgliche Tarmed-Taxpunktwert von 97 Rappen war von der Zuger Regierung Ende 2003 festgelegt worden, um einen vertragslosen Zustand bis zur definitiven Festsetzung des Tarifs zu vermeiden. Die Spitäler hatten sich mit dem Krankenkassenverband nicht rechtzeitig auf einen Taxpunktwert einigen können.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.